In der kommenden Ortsbeiratsitzung am 24.Januar stellt die SPD-Fraktion folgende Anträge und Anfragen.

Als erstes soll die Stadt erneut aufgefordert werden, dafür zu sorgen, den Schulweg an der Kreuzung Wiesbadener Straße/Hainbuchenweg besser zu sichern. Schulkinder, die hier die Wiesbadener Straße überqueren wollen, haben schlechte Einsicht und können nahende Kraftfahrzeuge erst erkennen wenn sie auf der Straße stehen. Die jetzige Situation ist unverantwortlich. Besorgte Eltern weisen immer wieder darauf hin. Wir denken, wer die Schulkinder über solch einen gefährlichen Überweg schickt, sollte das Geld, zum Beispiel für eine Ampel, aufbringen.

Die SPD Eppstein wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr. Auf das alle Wünsche in Erfüllung gehen und das Jahr erfolgreich wird.

In der letzten Ortsbeiratssitzung am 30.11.2011 war der Haushalt 2012 das beherrschende Thema. Aufgrund der knappen Kassen muss sehr behutsam ein Umdenken von Wunschlisten zu Machbarkeits-Listen stattfinden. Auf der Wunschliste aller Fraktionen stand z.B. der Ankauf des Gebäudes Am Brühl 2 durch die Stadt wegen der anstehenden Zwangsversteigerung. Wegen des entsprechend günstigen Kaufpreises ein durchaus lohnendes Objekt, allerdings mussten wir alle akzeptieren, dass für diesen Grunderwerb derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Schade, aber eben nur „Wunschzettel“.

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden.

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses hat ergeben, dass die Entsendung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu ausländischen Missionen aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend gesetzlich zu regeln ist“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag fest.

Faeser übergibt Schülerbriefe an Bundespolitikerin
Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat 2004 die "Aktion Rote Hand" ins Leben gerufen, um auf diesen Missbrauch aufmerksam zu machen,