In der kommenden Ortsbeiratsitzung am 24.Januar stellt die SPD-Fraktion folgende Anträge und Anfragen.

Als erstes soll die Stadt erneut aufgefordert werden, dafür zu sorgen, den Schulweg an der Kreuzung Wiesbadener Straße/Hainbuchenweg besser zu sichern. Schulkinder, die hier die Wiesbadener Straße überqueren wollen, haben schlechte Einsicht und können nahende Kraftfahrzeuge erst erkennen wenn sie auf der Straße stehen. Die jetzige Situation ist unverantwortlich. Besorgte Eltern weisen immer wieder darauf hin. Wir denken, wer die Schulkinder über solch einen gefährlichen Überweg schickt, sollte das Geld, zum Beispiel für eine Ampel, aufbringen.

Die SPD Eppstein wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr. Auf das alle Wünsche in Erfüllung gehen und das Jahr erfolgreich wird.

In der letzten Ortsbeiratssitzung am 30.11.2011 war der Haushalt 2012 das beherrschende Thema. Aufgrund der knappen Kassen muss sehr behutsam ein Umdenken von Wunschlisten zu Machbarkeits-Listen stattfinden. Auf der Wunschliste aller Fraktionen stand z.B. der Ankauf des Gebäudes Am Brühl 2 durch die Stadt wegen der anstehenden Zwangsversteigerung. Wegen des entsprechend günstigen Kaufpreises ein durchaus lohnendes Objekt, allerdings mussten wir alle akzeptieren, dass für diesen Grunderwerb derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Schade, aber eben nur „Wunschzettel“.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt.

Nancy Faeser MdL hat am Montag die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt.
„Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit. Ich habe ihn schon 2010 in der Bundesversammlung uneingeschränkt unterstützt und ihm meine Stimme gegeben. Ich freue mich, dass jetzt auch die Regierungsparteien zu dieser Einschätzung gelangt sind“, sagte Faeser am Montag in Hofheim.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik Frankfurts als „alarmierend“ bezeichnet.