17.11.2017|Drucksache XVIII/I a/153

Änderungsanträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2018

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 17.11.2017 die folgenden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2018 gestellt:

Ä N D E R U N G S A N T R Ä G E


betr. Haushaltsentwurf 2018


Antrag I: Überschüsse den Kommunen zurückgeben

Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses des Main-Taunus-Kreises aus 2016 in Höhe von rund 15 Mio. Euro wird an die Städte und Gemeinden des Kreises anteilig, entsprechend ihrer Einwohnerzahl, ausgeschüttet.

Begründung:
Seit 2015 rechtfertigt der Landrat Jahr um Jahr in seiner Haushaltsrede steigende Ausgaben und hohe Belastungen für die Kommunen des Kreises mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Zu deren Beginn schien rasches Handeln geboten. Dem hat sich auch die SPD verantwortungsvoll gestellt und unterstützte den Landrat bei seinem Kurs im Umgang mit den sich bietenden Herausforderungen für den Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger.
Dass die gemeinsame Aufgabe hohe Belastungen für die Kommunen, insbesondere auch über die Kreisumlage, die nun pro Kopf die mit Abstand höchsten Einnahmen in Hessen generiert, sowie steigende Haushaltsansätze zur Folge haben würde, wurde akzeptiert, im Vertrauen darauf, dass diese Maßnahmen nur so lange wie erforderlich aufrechterhalten werden. Nun zeigt sich, dass der Kreis dieses Entgegenkommen über Gebühr strapaziert.
Denn der Blick auf die Jahresergebnisse und unterjährigen Berichte der vergangenen Haushaltsjahre zeigt, dass die Veranschlagungen von Haushaltsmitteln und Bereitstellungen von Planstellen überzogen waren und keine Kosten in der prognostizierten Höhe eingetreten sind und absehbar auch nicht eintreten werden. Vielmehr erzielt der Kreis Jahr um Jahr Überschüsse, die in der Rücklage auflaufen. Diese steigt seit Jahren, ohne dass unter Beibehaltung
der bisherigen Praxis eine Veränderung der Entwicklung absehbar ist: Im Haushaltsentwurf 2018 wird die Rücklage zum 01.01.2017 mit 21.852.000 Euro und zum 01.01.2018 auf voraussichtlich 26.026.000 Euro steigend beziffert. Es ist nicht die Aufgabe des Kreises, auf dem Rücken der Kommunen Rücklagen anzuhäufen.
Wenngleich die Fehleinschätzung hinsichtlich der Kosten für die Flüchtlingssituation wohl schuldlos geschah und auf die nicht einschätzbaren Entwicklungen zurückzuführen ist, so gilt dies nicht für die weitere Aufrechterhaltung der Übervorteilung der Kreiskommunen, die insbesondere in Anbetracht der Fürsorgeverpflichtung des Kreises für seine Städte und Gemeinden ungerechtfertigt und unverantwortlich ist.
Die Einnahmen des Kreises, die auf Kosten der Kommunen die Überschüsse speisten, wurden mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation begründet. Allerdings übersteigen die Einnahmen des Kreises den tatsächlichen Bedarf erheblich. Dies veranschaulicht der Blick auf den Umgang der anderen hessischen Landkreise mit der Flüchtlingssituation. Eine Ausschüttung der nicht benötigten Mittel an die Kommunen, von deren Einnahmen der Kreis über die Kreisumlage seinen aufgeblähten Haushalt finanziert, erscheint daher angebracht und fair. Deshalb soll zunächst die Rücklage aus dem Jahr 2016 an die Kommunen zurückgegeben werden.



Antrag II: Den Schwächsten helfen – Die Tafeln unterstützen

Der Ansatz im Haushaltsplan für die Tafeln im Main-Taunus-Kreis im Produkt 5010 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ wird um 20.000 Euro erhöht (Gesamtzuschuss: 40.000 Euro).

Begründung:
Die Zahl der Menschen im Kreis, die auf eine Versorgung durch die Tafeln angewiesen sind, steigt seit Jahren. Für einen der wirtschaftsstärksten Kreise Deutschlands ist dies eine beschämende Entwicklung. Trotz allgemein steigender Beschäftigungszahlen und wachsender Wirtschaftsleistung werden Teile der Gesellschaft zunehmend „abgehängt“. Zumindest die Folgen dieser Entwicklung lindern vor Ort im Kreis die Tafeln, maßgeblich durch die umfangreichen Eigenleistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Um die Leistungsfähigkeit der Tafeln als einem wichtigen Baustein des „sozialen Netzes“ im Kreis aufrechtzuerhalten und für die Zukunft zu sichern, muss der Kreis die Tafeln bei Sach- und Personalkosten stärker unterstützen.


Antrag III: Hospizarbeit stärker unterstützen

Der Ansatz im Haushaltsplan für die „Förderung der ehrenamtlichen Hospizarbeit“ (Hospiz Lebensbrücke in Flörsheim) im Produkt 5010 wird um 5.000 Euro erhöht. Gesamtzuschuss: 30.000 Euro.


Begründung:
Immer mehr Menschen entscheiden sich – auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und sich wandelnder Familienmodelle und Lebensentwürfe - für ihren letzten Lebensabschnitt die Angebote von Hospizen in Anspruch zu nehmen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, soll das Hospiz Lebensbrücke in Flörsheim stärker gefördert werden.


Antrag IV: Bündelung der Digitalen Kompetenzen

Die Kompetenzen der Kreisverwaltung im Themenfeld der Digitalisierung werden in einer Stabsstelle gebündelt und eine koordinierende Stelle eines „Digitalisierungsbeauf- tragten“ geschaffen. Es wird ein zusätzliches Produkt in den Haushalt eingestellt, in welchem die nötigen Mittel für den Themenbereich zusammenfasst werden. Die notwendigen Stellen sollen nach Möglichkeit intern besetzt und durch Umwidmung von Personalstellen zugeordnet werden.


Begründung:
Die bisherige Umsetzung der Digitalisierung der Kreisverwaltung verläuft schleppend und präsentiert sich vielfach als Flickwerk. Zuständigkeiten, Fortschritte und fachliche Eignungen erscheinen unklar. Das Vorgehen des Kreises ist vielfach kaum nachvollziehbar und wenig transparent. Die im Haushalt 2018 ausgewiesenen Kosten für externe Beratungen weisen auf ein wesentliches Potential zur Steigerung der kreiseigenen Kompetenz und Handlungsfähigkeit hin. Eine Bündelung der Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung und eine von außen klar ersichtliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für das Themenfeld sollen die Umsetzung auf dem bedeutsamen Zukunftsfeld der Digitalisierung erheblich beschleunigen und eine objektive Beurteilung des Fortschritts erleichtern.


Antrag V: Energetische Sanierung aller baugleichen Schulen sofort angehen

Die energetische Sanierung aller baugleichen Schulen des Main-Taunus-Kreises (Heinrich-Böll-Schule Hattersheim, Heinrich-von-Brentano Schule Hochheim, Heinrich-von- Kleist-Schule Eschborn, Weingartenschule Kriftel und Eichendorffschule Kelkheim) soll unverzüglich angegangen und die dafür erforderlichen Planungskosten im Haus- halt des Jahres 2018 vorgesehen werden. Bei der Planung sollen für jede einzelne dieser Schulen die erforderlichen Maßnahmen detailliert festgestellt werden. Die für die festgestellten Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel sollen verbindlich für die Haus- halte ab 2019 vorgesehen werden, damit die, gegebenenfalls zeitgleiche, umgehende energetische Sanierung aller dieser Schulen möglich wird. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen sind nach Möglichkeit etwaige Landes- oder Bundes-Förderprogramme zu berücksichtigen.

 
Begründung:
Die genannten Schulen wurden in den 1970er-Jahren errichtet und zum Teil zwischenzeitlich wesentlich erweitert. Wegen drängender Schäden wurden seitdem zahlreiche Reparaturarbeiten veranlasst. Der unbefriedigende Gesamtzustand der baugleichen Schulen, insbesondere die fehlende energetische Optimierung bei Wärmedämmung und Fenstern, wurden bis heute nicht beseitig und führen zu fortdauernd hohem Energieverbrauch und Energiekosten. Die Sanierung der Schulen wurde immer wieder angekündigt und dann auf die lange Bank geschoben. Die bisherige Listung und Priorisierung von nur zwei Schulen (Brentano-Schule – ab 2019 - und Eichendorffschule – ab 2021) im Investitionsplan ist unzureichend.


Antrag VI: Schulsozialarbeit in Grundschulen kreisweit fördern

Der Ansatz im Produkt 5104 „Ambulante Leistungen“ wird dahingehend verändert, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit an allen Grundschulen des Kreises, an denen bislang eine anteilige Finanzierung erfolgt, zu 100 Prozent durch den Kreis übernommen wird.


Begründung:
Die Schulsozialarbeit gewinnt angesichts sich fortlaufend verändernden gesellschaftlichen Bedingungen weiter an Bedeutung. Die Pädagogen sehen sich vermehrt Aufgaben und Anforderungen ausgesetzt, die über die schulische Bildung hinausgehen. Hier bietet die Schulsozialarbeit Unterstützung, die vom Kreis nach Möglichkeit unterstützt werden soll.

[Anm. Anpassung des noch im Geschäftsgang befindlichen Haushaltsantrags zum Haushalt 2017]



Antrag VII: Aussetzung von Regelungen der Richtlinie „Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Schulräumen, Schulgelände und Schulsporthallen des Main-Taunus-Kreises bei außerschulischer Nutzung“

Der Kreis erhebt keine Mietkosten mehr für die Überlassung von Räumlichkeiten für außerschulische Betreuungen.


Begründung:
Die Ausweitung der außerschulischen Betreuung wird maßgeblich von den Städten und Ge- meinde vorangebracht und auch finanziert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Städte und Gemeinde den Kreis für die Nutzung von Räumlichkeiten zahlen müssen, wenn sie dem Kreis und dem Land helfen, deren „Hausaufgaben“ zu machen.

[Anm. Noch im Geschäftsgang befindlicher Haushaltsantrag zum Haushalt 2017]


Antrag VIII: Wartezeiten in der Erziehungsberatung senken

Die Zielbeschreibung des Produkts 5107 wird angepasst auf eine Wartezeit von maximal 30 Wochentagen (bislang 40 Wochentage) für einen Erstgesprächstermin. Neuer Wortlaut: „Die Wartezeit von der Anmeldung für persönliche Gespräche bis zum angebotenen Erstgesprächstermin liegt in der Erziehungsberatungsstelle (EB) nicht über 30 Wochentagen“. Die etwaig notwendige personelle Aufstockung ist umzusetzen.


Begründung:
Sensible Problemlagen in Familien und der Kindeserziehung, die eine Unterstützung der Erziehungsberatung notwendig machen, besitzen in der Regel eine hohe Dringlichkeit. Daher soll die maximale Wartezeit auf 30 Wochentage gesenkt und konsequent umgesetzt werden.


Antrag IX. Öffnungszeiten der offenen Sprechstunde der Erziehungsberatung erweitern

Die Zielbeschreibung des Produkts 5107 wird so angepasst, dass künftig die „Offene Sprechstunde“ der Erziehungsberatung an 52 Tagen (bisher 45 Tage) im Jahr angeboten wird. Neuer Wortlaut: „An mindestens 52 Tagen pro Jahr wird in der EB das Angebot einer "Offenen Sprechstunde" (Beratung ohne Voranmeldung) durchgeführt. Die Termine sind so anzusetzen, dass ein wöchentliches Angebot sichergestellt wird“. Durch Feiertage entfallende regelmäßige Termine sollen nach Möglichkeit durch Terminverlegungen aufrechterhalten werden, so dass eine wöchentliche Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die etwaig notwendige personelle Aufstockung ist umzusetzen.


Begründung:
Die offene Sprechstunde der Erziehungsberatung soll eine regelmäßige und situative Anlauf- stelle für Erziehungsfragen bieten. Um dies tatsächlich zu gewährleisten, erscheint eine Aus- weitung des Angebots auf 52 Tage im Jahr geboten. Für regelhafte wöchentliche Termine, die durch Feiertage ausfallen, sollen Ersatztermine angesetzt werden, so dass zuverlässig eine wöchentliche kurzfristige Erreichbarkeit gewährleistet werden kann.


Antrag X: Maßhalten bei Sach- und Dienstleistungskosten

Der Haushaltsansatz für die Reisekosten der Kreisverwaltung wird auf den Bedarf des Haushaltsjahres 2016 von 256.000 Euro zurückgesetzt.
Der Haushaltsansatz für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises wird auf dem Stand des Haushaltsjahres 2017 bei 159.000 Euro belassen.
 

Begründung:
Für den Anstieg des Haushaltsansatzes der Reisekosten wird keine nachvollziehbare Begrün- dung geliefert. Da keine offensichtliche Notwendigkeit ersichtlich ist, soll der Haushaltsansatz entsprechend dem tatsächlichen Bedarf entsprechend dem Jahresergebnis 2016 angesetzt werden.
Die Steigerung des Haushaltsansatzes 2018 für die Öffentlichkeitsarbeit liegt um knapp 50 Prozent über dem Haushaltsansatz 2017. Gegenüber dem tatsächlichen Jahresergebnis 2016 ergibt sich sogar eine Steigerung um 240 Prozent. Die Notwendigkeit für eine solche Steigerung der Aufwendungen wird nicht hinreichend begründet und erscheint angesichts der ohnehin mehr als ergiebigen Öffentlichkeitsarbeit des Kreises nicht erforderlich.


Antrag: XI: Kreisausgleichsstock nur mit seriösem Konzept

Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Kreisausgleichsstock werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die zugrundeliegenden Ausführungsbestimmungen und Kriterien für die Mittelvergabe abschließend bestimmt sind und transparent bewertbar vorliegen.


Begründung:
Die Idee eines Kreisausgleichsstocks wird grundsätzlich begrüßt. In der vom Landrat angekündigten Form wirft das Vorhaben allerdings zahlreiche Fragen auf. Ein unausgegorener Schnellschuss bringt mehr Probleme, als dass er das Instrumentarium des Kreises sinnvoll ergänzt. Daher sollen bis zur Vorlage bewertbarer Ausführungsbestimmungen und der Leistungskriterien die vorgesehenen Mittel gesperrt werden.

Termine

18. September SV-Fraktion

20. September SV-Fraktion

20. September Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

20./21. Oktober SV-Fraktion Haushaltsklausur

29. Oktober Vorstand Ortsverein

31. Oktober Betriebskommission

09. November SV-Fraktion

12. November Ortsbeirat Eppstein / Ortsbeirat Vockenhausen

13. November Ortsbeirat Niederjosbach / Ortsbeirat Bremthal

14. November Ortsbeirat Ehlhalten

19. November SKA (Sozial- und Kulturausschuss)

20. November ASU (Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt)

21. November Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft) / HFA (haupt- und Finanzausschuss)

27. November Vorstandssitzung Ortsverein / SV-Fraktion

29. November Stadtverordnetenversammlung

02. Dezember Adventsfeier, Pfarrscheune Ehlhalten, 15.00 Uhr

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen