06.02.2019|Drucksache XVIII/Ia/227

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Probleme bei der Schülerbeförderung wirksam bekämpfen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 06.02.2019 den folgend Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Main-Taunus-Kreis wirkt in seiner Funktion als Schulträger und wesentlicher Gesellschafter unverzüglich auf die Main-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH ein, eine jederzeit angemessene und sichere Schülerbeförderung im Kreis zu gewährleisten.

2. Besonders zu berücksichtigen ist der Fahrgastbetrieb der Buslinie 804 und die Schülerbeförderung am Standort Eichendorffschule.

3. Bei der Lösung der bestehenden Probleme werden die Schulleitungen, Schüler- und Elternvertretungen der betroffenen Schulstandorte einbezogen und ihre Vorschläge nach Möglichkeit berücksichtigt. Um Probleme an Schulstandorten besser zu erkennen, werden diese zudem regelmäßig zur Qualität der Schülerbeförderung befragt.

4. Im Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss des Kreistages wird durch Vertreter der MTV halbjährlich über die Situation der Schülerbeförderung berichtet. Zudem wird der Ausschuss über die getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Probleme unterrichtet.

5. Die Einrichtung einer externen Qualitätssicherung für die Schülerbeförderung wird geprüft.

6. Sollte für die bestehenden Probleme bis Ende des Schuljahres 2018/19 keine Abhilfe geschaffen werden, wird der Kreisausschuss beauftragt, selbst wirksame Maßnahmen zur Beendigung der Beförderungsprobleme einzuleiten.

7. Der Kreisausschuss prüft, ob ein Zusammenhang zwischen der gegenwärtige Ausschreibungspraxis und den bestehenden Beförderungsproblemen existiert und welche Alternativen hier bestehen.

Begründung:

Bereits im Juli 2018 erkundigte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Anfrage „Beeinträchtigungen bei der Schülerbeförderung“ (Drucksache XVIII/I b/131) nach der Situation bei der Schülerbeförderung im Main-Taunus-Kreis. Zuvor waren über einen längeren Zeitraum von mehreren Schulstandorten Probleme mit der Schülerbeförderung gemeldet worden.

Die hierauf im November 2018 folgende Beantwortung des Kreisausschusses (Vorlage KA/2018/292/18.WP) listet Schulstandorte, die nach seiner Ansicht betroffen sind, und die zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen. Hier ist zu prüfen, ob die intendierte Wirkung in ausreichendem Maß erzielt wird.

Nicht berücksichtigt wird in der Beantwortung die Eichendorffschule in Kelkheim, die insbesondere von Schülerinnen und Schülern aus Kelkheim und Liederbach besucht wird. Die hier maßgeblich für die Schülerbeförderung genutzte Verbindung ist die Buslinie 804. Auch sie findet keine Erwähnung.

Bei der genannten Buslinie kommt es nach Berichten von Schülerinnen, Schülern und Eltern regelmäßig zu den Schulrandstunden zu gravierenden, besorgniserregenden Beeinträchtigungen. Die eingesetzten Busse sind oft so überfüllt, dass ein Zusteigen an manchen Bushaltestellen nicht mehr möglich ist. Dazu kommen häufige Ausfälle von Bussen oder die Nichteinhaltung des Fahrplans. Kapazität und Zuverlässigkeit der Buslinie müssen dringend erhöht werden.

Die unvermindert weiterbestehenden unzureichenden Kapazitäten bei der Regionalbahn 12 in den täglichen Stoßzeiten, die ebenfalls von der SPD wiederholt thematisiert wurden, lassen die Bahnverbindung als mögliche Alternative ausscheiden.

Viele Schulkinder ab der fünften Klasse sind täglich auf den Bus angewiesen. Für sie bedeuten diese Probleme große Unannehmlichkeiten, Unsicherheit und eine massive Beeinträchtigung ihres Schulalltags. Eltern können so nicht auf einen sicheren Schulweg ihrer Kinder vertrauen. Ihre Planungssicherheit wird wesentlich beeinträchtigt.

Diese Unsicherheit führt zudem im weiteren Nebeneffekt zu einer zusätzlichen unerwünschten Zunahme der sog. „Elterntaxis“ am Schulstandort Eichendorffschule.

Ähnliche Probleme sind für weitere Schulstandorte bekannt und werden in der genannten Beantwortung gleichfalls nicht erwähnt, bspw. an der Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn.

Als Gesellschaftervertreter wird der MTK nun aufgefordert, an allen betroffenen Schulstandorten unverzüglich auf Abhilfe zu dringen oder diese selbst in die Wege zu leiten.  

Termine

13. März - AG Strategische Steuerung

14. März - AG Tiefbau

22. März - SV-Fraktion

25. März - Ortsbeirat Eppstein

               - Ortsbeirat Vockenhausen

26. März - Ortsbeirat Bremthal

               - Ortsbeirat Niederjosbach

27. März - Ortsbeirat Ehlhalten

30. März - Bremthal Wanderung Waldlehrpfad (10 Uhr)

01. April - SKA (Sozial- u. Kulturausschuss)

02. April - ASU (Ausschuss Stadtentwicklung u. Umwelt)

03. April - Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft)

              - HFA (Haupt- und Finanzausschuss)

09. April - SV-Fraktion

11. April - SVV (Stadtverordnetenversammlung)

29. April - SPD-Ortsverein Vorstandssitzung

26. Mai   - Wahl Europaparlament + Bürgermeist

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen