14.09.2012|Gem. Antrag aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Wählergemeinschaften

betr.: Nachtflugverbot nicht über exzessive Ausnahmegenehmigungen durch die Landesregierung unterlaufen

Der Kreistag möge beschließen: 1. Aus gegebener Veranlassung fordert der Kreistag des Main-Taunus-Kreises die Landesregierung nachdrücklich auf, die Einhaltung der gerichtlich bestätigten Regelung zu dem Nachtstart- und Landeverbot auf dem Flughafen Frankfurt sicherzustellen und umgehend zu veranlassen, dass Ausnahmegenehmigungen zukünftig restriktiv gehandhabt und auf tatsächliche Ausnahmefälle beschränkt werden.

2.  Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische
Landesregierung zu übermitteln.

3.  Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf EU Ebene gegen eine Verschlechterung der jetzigen Rechtslage auszusprechen.



Begründung: Erfolgt mündlich

Termine

01. April - SKA (Sozial- u. Kulturausschuss)

02. April - ASU (Ausschuss Stadtentwicklung u. Umwelt)

03. April - Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft)

              - HFA (Haupt- und Finanzausschuss)

09. April - SV-Fraktion

11. April - SVV (Stadtverordnetenversammlung)

29. April - SPD-Ortsverein Vorstandssitzung

TERMINE im MAI: Nadja Gneupel, unsere Bürgermeisterkandidatin unter: nadjagneupel.de; kontakt@nadjagneupel.de

08. Mai  -  Europa-Stammtisch: Dr. Dieter Falk "Brexit, und nun Europa?"  19 Uhr, Wunderbar Weite Welt, Bahnhof Eppstein

15. Mai  - Bremthal: Ortsbegehung Treffpunkt Buswendehammer Wildsächser Straße, 17.30 Uhr

             - Bremthal SPD Stammtisch mit Nadja Gneupel + Dr. Dieter Falk, 19 Uhr Gaststätte Bacco

24. Mai - Eppsteiner Wochenmarkt: Nadja Gneupel und ab 17 Uhr Nancy Faeser

26. Mai - Wahl Europaparlament + Bürgermeisterwahl

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen