14.09.2012|Gem. Antrag aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Wählergemeinschaften

betr.: Nachtflugverbot nicht über exzessive Ausnahmegenehmigungen durch die Landesregierung unterlaufen

Der Kreistag möge beschließen: 1. Aus gegebener Veranlassung fordert der Kreistag des Main-Taunus-Kreises die Landesregierung nachdrücklich auf, die Einhaltung der gerichtlich bestätigten Regelung zu dem Nachtstart- und Landeverbot auf dem Flughafen Frankfurt sicherzustellen und umgehend zu veranlassen, dass Ausnahmegenehmigungen zukünftig restriktiv gehandhabt und auf tatsächliche Ausnahmefälle beschränkt werden.

2.  Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische
Landesregierung zu übermitteln.

3.  Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf EU Ebene gegen eine Verschlechterung der jetzigen Rechtslage auszusprechen.



Begründung: Erfolgt mündlich

Termine

28. Januar SPD Ortsverein Vorstandssitzung, Rathaus 1 Vockenhausen, 19.30 Uhr

01. Februar SPD SV-Fraktion, Rathaus 2 Eppstein, 19.00 Uhr

04. Februar SPD Bremthal, Stammtisch, Gaststätte Bacco, Bremthal Dorfplatz, 18.30 Uhr

04. Februar Ortsbeirat Eppstein / Ortsbeirat Vockenhausen

05. Februar Ortsbeirat Bremthal / Ortsbeirat Niederjosbach

06. Februar Ortsbeirat Ehlhalten

07. Februar Infoveranstaltung: Straßenbeiträge - Was nun? mit dem Experten Norbert Leistner, Rathaus II Alt-Eppstein, Rossertstr. 21, EG, 19.30 h

11. Februar Sozial- u. Kulturausschuss (SKA)

12. Februar Ausschuss Stadtentwicklung u. Umwelt (ASU)

13. Februar Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

19. Februar SV-Fraktion

21. Februar SV-Fraktion / Stadtverordnetenversammlung

 

 

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen