14.09.2012|Gem. Antrag aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Wählergemeinschaften

betr.: Nachtflugverbot nicht über exzessive Ausnahmegenehmigungen durch die Landesregierung unterlaufen

Der Kreistag möge beschließen: 1. Aus gegebener Veranlassung fordert der Kreistag des Main-Taunus-Kreises die Landesregierung nachdrücklich auf, die Einhaltung der gerichtlich bestätigten Regelung zu dem Nachtstart- und Landeverbot auf dem Flughafen Frankfurt sicherzustellen und umgehend zu veranlassen, dass Ausnahmegenehmigungen zukünftig restriktiv gehandhabt und auf tatsächliche Ausnahmefälle beschränkt werden.

2.  Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische
Landesregierung zu übermitteln.

3.  Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf EU Ebene gegen eine Verschlechterung der jetzigen Rechtslage auszusprechen.



Begründung: Erfolgt mündlich

Termine

18. September SV-Fraktion

20. September SV-Fraktion

20. September Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

20./21. Oktober SV-Fraktion Haushaltsklausur

29. Oktober Vorstand Ortsverein

31. Oktober Betriebskommission

09. November SV-Fraktion

12. November Ortsbeirat Eppstein / Ortsbeirat Vockenhausen

13. November Ortsbeirat Niederjosbach / Ortsbeirat Bremthal

14. November Ortsbeirat Ehlhalten

19. November SKA (Sozial- und Kulturausschuss)

20. November ASU (Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt)

21. November Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft) / HFA (haupt- und Finanzausschuss)

27. November Vorstandssitzung Ortsverein / SV-Fraktion

29. November Stadtverordnetenversammlung

02. Dezember Adventsfeier, Pfarrscheune Ehlhalten, 15.00 Uhr

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen