11.05.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Die Kliniken brauchen eine effektive Kontrolle“

Die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus fordert, dass die Kreistags-Opposition wieder im Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH vertreten sein muss - Zunehmend verärgert verfolgt die SPD-Kreistagsfraktion die Entwicklungen bei den fusionierten Kliniken. Von außen. Denn von sechs ihm zustehenden Aufsichtsratsmitgliedern entsendet der Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter seit dieser Wahlperiode kein Mitglied der Kreistags-Opposition mehr in den Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH. Mit einem Antrag der SPD zur nächsten Kreistagssitzung soll dies nun geändert werden.

 

Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus

„Wir verlangen eine wirksame Kontrolle und mehr Transparenz bei den Kliniken. Dafür muss dort auch die Opposition vertreten sein“, fordert Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir als größte Oppositionsfraktion im Aufsichtsrat völlig außen vor sind und von aktuellen Missständen erst aus der Presse erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Wir setzen darauf, dass auch die anderen Fraktionen sich dieser Forderung anschließen. Gerade zeigt sich, dass die derzeitige Kontrolle durch den Aufsichtsrat nicht funktioniert, obwohl sie doch dringend geboten ist.“
Jüngst überraschte die Geschäftsführung mit einem satten Millionendefizit der Main-Taunus-Kliniken für das letzte Geschäftsjahr. Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten beim Klinik-Neubau im Hofheim schlagen mit weiteren 3,5 Millionen zu Buche. Noch zu Jahresbeginn hatte der damalige Geschäftsführer Dr. Kaltenbach in der Presse gute Bilanzzahlen angekündigt. Doch der von Landrat Michael Cyriax (CDU) installierte Klinikmanager verließ im Januar unerwartet den Konzern. Über die Hintergründe schweigt der Kreis sich weitgehend aus. Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion wurde nur vage beantwortet. Mit dem Zusammenwachsen der Kliniken im Zuge der Fusion und den dadurch versprochenen Vorteilen geht es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion ohnehin nicht voran.
„Von dem neuerlichen Defizit waren offenbar die amtierenden Aufsichtsratsmitglieder überrascht und das, obwohl sie aufgrund ihrer Kompetenz verhältnismäßig üppig dotiert sind“, kritisiert Philipp Neuhaus. Die - auch im Verhältnis zu vergleichbaren kommunalen Unternehmen - erstaunlich hohe Aufsichtsratsvergütung sorgte bereits 2016 für Aufsehen. Sie summiert sich teilweise pro Mitglied auf hohe fünfstellige Jahressummen. Gerechtfertigt wurde sie seinerzeit mit der besonderen Kompetenz und dem Fachwissen der Aufseher. Gleichwohl profitieren alle Aufsichtsräte von den üppigen Gagen, insbesondere auch jene Gesellschaftervertreter, die sich aufgrund ihres Amtes und nicht in erster Linie wegen ihrer Fachkompetenz im Aufsichtsrat wiederfinden. Da offensichtlich auch ein mit externen Fachleuten besetzter Aufsichtsrat die Kliniken nicht ausreichend kontrollieren könne, sei es jetzt wieder an der Zeit, dass auch die Opposition im Aufsichtsrat vertreten sei. Denn es könne nicht sein, dass die Fehlentwicklungen bei den Kliniken in einem handverlesenen Zirkel abgenickt würden und der Kreistag dies dann akzeptieren solle.  
Eine kritische Begleitung soll auch der Klinik-Beirat leisten und der Geschäftsführung beratend zur Seite stehen. Hier ist die SPD-Fraktion vertreten, jedoch wundert sich ihr stellvertretender Vorsitzender Harald Schindler als Beiratsmitglied über die bis heute nicht geklärten Zuständigkeiten: „Die Konstituierung des Beirats hat sich lange genug hingezogen. Hier hätte man erwarten können, dass zumindest die Zuständigkeiten geklärt werden. Weder die Gesellschafter, noch die Geschäftsführung oder der Aufsichtsrat haben sich dazu klar geäußert. Das zeigt, welchen Stellenwert sie dem Gremium einräumen. Anstatt konstruktiv die Entwicklung der Kliniken zu begleiten, soll er offenbar nur als Feigenblatt dienen.“ Hier fordert der SPD-Antrag eine Klarstellung.

Termine

29. August SPD vor Ort mit Nancy Faeser und Tobias Eckert zum Thema Mobilität, 19.00 Uhr, Café Wunderbar, Bhf. Eppstein

31. August SV Fraktion, 19.00 h Rathaus Alt-Eppstein

03. September Ortsbeirat Eppstein

03. September Ortsbeirat Vockenhausen

04. September Ortsbeirat Bremthal

05. September Ortsbeirat Ehlhalten

10. September Sozial- und Kulturausschuss

11. September Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt

12. September Haupt- und Finanzausschuss

18. September SV-Fraktion

20. September SV-Fraktion

20. September Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

20./21. Oktober SV-Fraktion Haushaltsklausur

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen