06.02.2013|Anfrage der SPD Kreistagsfraktion

Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch für Schüler der 10. Klasse des G8-Schulsystems

Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, Urteil vom 29.10.2012 - 6 K 942/12.WI. - hervor. Wir fragen daher den Kreisausschuss,

ob er seinen Beschluss, ab dem Schuljahr 2012/13 den Schüler/innen der 10. Klasse im MTK, die die Schulform G8 besuchen, keine Fahrtkosten mehr zu erstatten, dieser Rechtsprechung anpassen wird und die Fahrtkosten für alle Schüler/innen ab dem laufenden Schuljahr wieder bis zum Erreichen des mittleren Bildungsabschlusses übernehmen wird.

Termine

13. März - AG Strategische Steuerung

14. März - AG Tiefbau

22. März - SV-Fraktion

25. März - Ortsbeirat Eppstein

               - Ortsbeirat Vockenhausen

26. März - Ortsbeirat Bremthal

               - Ortsbeirat Niederjosbach

27. März - Ortsbeirat Ehlhalten

30. März - Bremthal Wanderung Waldlehrpfad (10 Uhr)

01. April - SKA (Sozial- u. Kulturausschuss)

02. April - ASU (Ausschuss Stadtentwicklung u. Umwelt)

03. April - Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft)

              - HFA (Haupt- und Finanzausschuss)

09. April - SV-Fraktion

11. April - SVV (Stadtverordnetenversammlung)

29. April - SPD-Ortsverein Vorstandssitzung

26. Mai   - Wahl Europaparlament + Bürgermeist

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen