28.06.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Gute Polizeiarbeit braucht angemessene Arbeitsbedingungen“

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Polizeidirektion Main-Taunus in Hofheim und macht sich ein Bild der Situation bei der Polizei vor Ort im Main-Taunus-Kreis - „Wenn die Zahl der Straftaten bei uns im Kreis sinkt und die Aufklärungsquote steigt, dann macht die Polizei einen guten Job“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus angesichts der präsentierten Zahlen und gibt zu bedenken: „Für uns ist wichtig, dass dies wertgeschätzt wird. Wir sind sehr dankbar für die gute Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag leisten. Die Politik ist dazu aufgerufen, für sie angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ In ganz Hessen gebe es Personalengpässe, viele Polizistinnen und Polizisten klagten über Überforderung. Im Main-Taunus-Kreis käme eine unzureichende Raumsituation hinzu.

Dies kann Fraktionsmitglied und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, die derzeit zahlreiche Polizeidienststellen in Hessen besucht, bestätigen. Bei einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl als Innenministerin fest eingeplant, bekräftigt sie ihre Zusage: „Wir als SPD werden in jeder Polizeidienststelle rund um die Uhr eine Streife mehr bereitstellen. Das beinhaltet Fahrzeuge und das nötige Personal. Unter 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gab es bei der Polizei einen deutlichen Stellenabbau. Das geht zulasten der Polizeibeamtinnen und -beamten.“ Es sei wichtig, die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern. Dazu gehöre auch eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und damit eine Rücknahme des hessischen Sonderweges, der den Landesbeamtinnen und Beamten deutlich mehr zumutet als in anderen Bundesländern.

Eine bedenkliche Entwicklung seien die steigenden Widerstandshandlungen gegenüber Polizeikräften, nahmen auch die Hofheimer Bürgermeisterin und Landtagskandidatin Gisela Stang und ihr möglicher Nachfolger Bernhard Köppler besorgt zur Kenntnis. „Leider ist diese Entwicklung auch bei Helferinnen und Helfern im Rettungsdienst zu beobachten, darunter viele Ehrenamtliche. Hier müssen klare Grenzen aufgezeigt werden“, mahnt Dr. Neuhaus.

Anders als manch starkes Presseecho und vielfach kolportierte Gerüchte vermuten lassen, sei die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern und Geflüchteten nicht bedeutsam hoch. Besonders Straftaten gegen deutsche Staatsbürger seien nur in geringer Zahl festzustellen. „Bei dem Thema beruht vieles auf Stimmungsmache, die Menschen verängstigt und unserer Gesellschaft nicht guttut“, warnt Dr. Philipp Neuhaus, „Es ist sehr eindrucksvoll, solche Informationen aus erster Hand zu erfahren – von denen, die tagtäglich damit zu tun haben und nicht von jenen, die bloß ihre Vermutungen und Vorurteile äußern. Darum sind uns solche Vor-Ort-Termine sehr wichtig.“ Die SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus besucht jedes Jahr in der parlamentarischen Sommerpause Organisationen, Vereine, Institutionen und interessante Unternehmen im Kreis, um sich vor Ort ein Bild zu machen und den Austausch zur Kreispolitik zu fördern.

 

SPD-Kreistagsfraktion und Gäste

SPD-Kreistagsfraktion und Gäste

Termine

23. April 2018 SV Fraktion, 18.30 h Rathaus Vockenhausen

23. April 2018 OV Vorstandssitzung, 19.30 h Rathaus Vockenhausen

26. April 2018 SV Fraktion, 19.00 h Rathaus Vockenhausen

26. April 2018 Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

25. Mai 2018 SV Fraktion

05. Juni ASU

11. Juni Betriebskommission (verschoben)

12. Juni SV Fraktion

14. Juni Fraktion

14. Juni Stadtverordnetenversammlung

18. Juni Vorstandssitzung Ortsverein (19.30 h)

20. Juni Stadtentwicklungsgesellschaft

 

 

 

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen




Anup Mundethu

Vorsitzender

Burgstraße 10a
65817 Eppstein