21.10.2008|Antrag

Kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 10

der Kreistag möge beschließen: Der Main-Taunus-Kreis übernimmt wie bisher auch für den G8-Zweig die Beförderungskosten der Gymnasialschülerinnen und –schüler bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe (mit der Einschränkung bezüglich der Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule nach § 161 Abs. 2 HSchG).


Begründung:

Nach § 161 Hessisches Schulgesetz (HSchG) besteht die Verpflichtung für die Schulträger zur Übernahme der Beförderungskosten für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülernnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen der Grundstufe (Primarstufe) und der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und für die Schülerinnen und Schüler, die die Grundstufe der Berufsschule, das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder einer Berufsfachschule besuchen, durch deren Besuch die Vollzeitschulpflicht erfüllt werden kann.

Hintergrund der Entscheidung des Gesetzgebers ist der sozialpolitische Zweck der Regelung, für jedes Kind einen seiner Begabungen und Neigungen entsprechenden Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne erhebliche finanzielle Aufwendungen für den Schulweg sicherzustellen.

Mit dieser Gesetzeslage war bisher eine Kostenübernahme für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Jahrgangsstufe einschließlich verbunden. Nach der Verkürzung der Gymnasialzeit, die in der Sekundarstufe I eine Reduzierung von 6 auf 5 Jahre zur Folge hatte, endet die Mittelstufe nach der Jahrgangsstufe 9. Nach dem Wortlaut des § 161 HSchG bedeutet dies, dass eine Übernahme der Fahrtkosten in Stufe 10 entfällt.

Schülerinnen und Schüler im Gymnasialzweig der Stufe 10 erhalten (wie bisher) erst mit der Zulassung zur Stufe 11 den mittleren Abschluss. Es ist deshalb unbillig, dieser Personengruppe im Gegensatz zu den Realschülern der gleichen Jahrgangsstufe, die am Ende dieses Jahres ebenfalls den mittleren Abschluss erreichen, eine Erstattung vorzuenthalten.

Die Annahme des Antrags führt für den Kreis zu keinem höheren finanziellen Aufwand als bisher, da im gleichen Umfang wie zur Zeit gefördert wird.


Termine

13. März - AG Strategische Steuerung

14. März - AG Tiefbau

22. März - SV-Fraktion

25. März - Ortsbeirat Eppstein

               - Ortsbeirat Vockenhausen

26. März - Ortsbeirat Bremthal

               - Ortsbeirat Niederjosbach

27. März - Ortsbeirat Ehlhalten

30. März - Bremthal Wanderung Waldlehrpfad (10 Uhr)

01. April - SKA (Sozial- u. Kulturausschuss)

02. April - ASU (Ausschuss Stadtentwicklung u. Umwelt)

03. April - Aufsichtsrat SWE (Stadtentwicklungsgesellschaft)

              - HFA (Haupt- und Finanzausschuss)

09. April - SV-Fraktion

11. April - SVV (Stadtverordnetenversammlung)

29. April - SPD-Ortsverein Vorstandssitzung

26. Mai   - Wahl Europaparlament + Bürgermeist

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen