08.06.2018|Pressemitteilung (Hofheim)

Nancy Faeser (SPD): Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Einsatzkräfte notwendigg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat nach dem Bericht des Innenministers im zuständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

Mit Blick auf die Forderungen des Innenministers nach schärferen Strafen sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sind schockiert über die Gewalt, die sich am Wochenende in Darmstadt gegen die Polizeibeamtinnen und –beamte richtete. Unsere Genesungswünsche gelten den verletzten Polizistinnen und Polizisten. Die  Forderung des Innenministers nach einer weiteren Strafverschärfung ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit bei diesem Thema. Etwas anders, als diese Forderung, kann Herr Beuth nicht vorlegen. Wir brauchen aber ein umfassendes Maßnahmenpaket  und eine breite gesellschaftliche Debatte über solche Gewaltexzesse. Wir müssen verhindern, dass der Respekt gegenüber Einsatzkräften, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit kümmern, immer weiter verloren geht. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung. Darüber hinaus braucht es eine deutliche Unterstützung der Dienstvorgesetzten für die Betroffenen. Angesichts der Gewaltexzesse in Darmstadt erwarten wir nun eine detaillierte Auskunft über das dem Einsatz zugrunde liegende Sicherheitskonzept. Wir schlagen deshalb vor, in einem der nächsten Ausschusssitzungen die Verantwortlichen der Stadt Darmstadt einzuladen. Insbesondere die Vorgänge rund um den Herrengarten müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Der Innenminister bestätigte den Abgeordneten, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Polizeianwärter befunden habe. „Hier bleiben auch nach dem Bericht des Ministers Fragen offen. Die Einstellung des Anwärters wurde im Jahr 2017 nochmals überprüft und eine weitere Beobachtung seines Verhaltens empfohlen. Dies erfolgte, da bei der Einstellung in den Polizeidienst Vorerkenntnisse, insbesondere wegen des Besitzes eines Butterflymessers, vorlagen. Wir werden den Ausgang des Disziplinarverfahrens weiter verfolgen und regelmäßig weitere Erkenntnisse erfragen“, bekräftigte Faeser. 

Termine

23. April 2018 SV Fraktion, 18.30 h Rathaus Vockenhausen

23. April 2018 OV Vorstandssitzung, 19.30 h Rathaus Vockenhausen

26. April 2018 SV Fraktion, 19.00 h Rathaus Vockenhausen

26. April 2018 Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

25. Mai 2018 SV Fraktion

05. Juni ASU

11. Juni Betriebskommission (verschoben)

12. Juni SV Fraktion

14. Juni Fraktion

14. Juni Stadtverordnetenversammlung

18. Juni Vorstandssitzung Ortsverein (19.30 h)

20. Juni Stadtentwicklungsgesellschaft

 

 

 

Lothar Quick

Vorsitzender

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65817 Eppstein-Vockenhausen




Anup Mundethu

Vorsitzender

Burgstraße 10a
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