05.12.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

RMD: SPD will Fakten sehen

 

SPD sieht großen Erklärungsbedarf und fordert mehr Informationen für die politischen Gremien des Kreises. Für mehr Klarheit soll auch ein Katalog mit Fragen zur Zukunft der RMD und der Deponie in Wicker sorgen.

 

Bei der Bürgerversammlung in Flörsheim-Wicker am 26.11.19 präsentierte die Geschäftsleitung gemeinsam mit der Aufsichtsratsvorsitzenden der RMD, der Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (Bündnis 90/Die Grünen), ihre weiteren Pläne für Deponie in Flörsheim-Wicker. Eine „Deponie auf der Deponie“ soll den Betrieb dort für weitere 20 Jahre verlängern, was die Abraumfläche um zusätzlich 20 Meter in die Höhe wachsen lassen würde. Dies wird weitere Belastungen für die Menschen vor Ort mit sich bringen.

„Seit den 1990er Jahren gibt es klare Zusagen, die Deponie zu sanieren und in den nächsten zwei bis drei Jahren zu einem geordneten Ende zu bringen“, gibt Dr. Philipp Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises zu bedenken, „wenn nun Planungen vorgestellt werden, die in eine völlig andere Richtung gehen, dann gibt es großen Erklärungsbedarf.“

Neben den Betroffenen müssten auch die politischen Gremien der beiden Städte und des Kreises umfassend informiert werden: „Wenn nötig mit einer Sondersitzung des Kreistages oder der zuständigen Ausschüsse. Vorher werden wir keine Entscheidung fällen“, erklärt Dr. Neuhaus.

Es sei keine ausreichende Grundlage, bislang nur über die Presse von den Planungen zu erfahren. Um dem Kreistag mehr Klarheit zu verschaffen, hat die SPD einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt.

Den Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Flörsheim und Hochheim kann die SPD-Kreistagsfraktion nachvollziehen: „Auch wir sehen die Planungen für die Deponieerweiterung kritisch. Bevor wir die Pläne endgültig bewerten, brauchen wir aber erstmal alle Fakten“, erklärt Dr. Neuhaus die Position der SPD im Kreistag, deutet aber an: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und den Reaktionen vor Ort können wir uns nicht vorstellen, wie eine Deponie auf der Deponie funktionieren soll. Keinesfalls darf ein solches Vorhaben über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt werden.“

 

Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender

Termine

27. August Sondersitzung ASU / Ortsbeirat Vockenhausen (Ortsmitte Vockenhausen)

30. August SV-Fraktion

01. September Radtour am Rhein entlang

02. September Ortsbeiräte Eppstein + Vockenhausen

03. September Ortsbeiräte Bremthal + Niederjosbach

04. September Ortsbeirat Ehlhalten

09. September SKA

10. September ASU

11. September Aufsichtsrat SWE + HFA

12. September Gesellschafterversammlung SWE

17. September SV-Fraktion

19. September SV-Fraktion + SVV

21. Oktober Vorstandssitzung Ortsverein

23. Oktober AG Strategische Steuerung

24. Oktober AG Tiefbau

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen