23.08.2018|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Wir brauchen ein Stopp-Zeichen gegen die Aufweichung des Nachtflugverbots“

Main-Taunus-Kreis soll sich für Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes einsetzen und sich einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen anschließen. - „Der Trend zu verspäteten Landungen nach 23 Uhr nimmt auf dem Frankfurter Flughafen weiter zu. Das führt zu einer immer stärkeren Aufweichung des Nachtflugverbots“, weiß Michael Antenbrink, Bürgermeister der stark betroffenen Stadt Flörsheim am Main und erklärt: „Es sind keine Einzelfälle. So systematisch wie das hier geschieht, soll keiner behaupten, dies sei Zufall. Viele Airlines sehen die Zeit bis Mitternacht wohl mittlerweile als Toleranzbereich und planen sie bewusst ein. Hier wird gerade ausgetestet, wie weit man gehen kann.“ Dagegen müsse nun ein Stopp-Zeichen gesetzt werden, fordern die Sozialdemokraten. Das Nachtflugverbot als höchstrichterlich bestätigte Flugbetriebsbeschränkung soll die Anwohner vor dem besonders schädlichen Fluglärm in den Nacht- und Nachtrandstunden schützen und dürfe nicht einfach in der praktischen Umsetzung übergangen werden.

Deshalb stellt die SPD-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis nun den Antrag, dass der Kreis sich stärker für eine Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes einsetzen soll. Konkret fordert sie den Kreis auf, sich einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) anzuschließen und diese dabei zu unterstützen, gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien auf einen besseren Fluglärmschutz zu drängen.

Die Stellungnahme der ADF bezieht sich auf eine gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes und führt als notwendige erachtete Anpassungen beim Fluglärmschutz auf. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, also der Durchsetzung der Reduzierung des Lärms an der Quelle. Hierunter fallen auch Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie sie in Frankfurt zu beobachten sind.

„Wir würden uns freuen, wenn wir hier zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis eine geeinte Botschaft des Kreistages senden können“, hofft SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus auf einen überparteilichen Konsens in der Frage. Bereits zum Thema Ultranet konnte auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion mit einem überfraktionell getragenen Antrag ein starkes Zeichen der Einheit des MTK bei einer grundsätzlichen Frage gesendet werden. Außerdem sei zu erwarten, dass weitere betroffene Landkreise und Kommunen in ähnlicher Weise aktiv würden.

 

 

Michael Antenbrink

Michael Antenbrink wünscht sich, dass sich der MTK stärker für eine Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes einsetzt

Termine

29. August SPD vor Ort mit Nancy Faeser und Tobias Eckert zum Thema Mobilität, 19.00 Uhr, Café Wunderbar, Bhf. Eppstein

31. August SV Fraktion, 19.00 h Rathaus Alt-Eppstein

03. September Ortsbeirat Eppstein

03. September Ortsbeirat Vockenhausen

04. September Ortsbeirat Bremthal

05. September Ortsbeirat Ehlhalten

10. September Sozial- und Kulturausschuss

11. September Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt

12. September Haupt- und Finanzausschuss

18. September SV-Fraktion

20. September SV-Fraktion

20. September Stadtverordnetenversammlung,  19.30 h Rathaus Vockenhausen

20./21. Oktober SV-Fraktion Haushaltsklausur

Lothar Quick

Vorsitzender

Am Holderbusch 28
65817 Eppstein-Vockenhausen