Die vom Kreisausschuss beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage zum Haushalt 2012 kostet die Stadt Eppstein zusätzliche 262.460,- €. In diesen schwierigen Zeiten ist eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen nicht zu verkraften und wird von der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus abgelehnt. Vielmehr sieht die SPD Einsparpotential bei den Sach- und Dienstleistungen sowie den Personalkosten, die gewaltige Steigerungen im Haushalt enthalten. Ebenso könnten 100.000,- € für die Gründung neuer Gesellschaften eingespart und die überzogenen Zinsansätze von 5% auf 2,5 % gekürzt werden.

In den Abgaben an den Kreis sind auch anteilsmäßig die Mittel für den regionalen Kulturfond, der den Kreis mit 454.200,- € belastet. Die SPD-Kreistagsfraktion, hat die Zahlungen in den Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH stets kritisch gesehen und fordert schnellstmöglich den Austritt. So war Eppstein bisher nur Zahlmeister. Den Einzahlungen in den Fond steht derzeit keine einzige entsprechende Veranstaltung im gesamten Main-Taunus-Kreis gegenüber. Bei Nichterhöhung der Kreisumlage könnten die eingesparten Mittel etwa wesentlich sinnvoller zur Unterstützung der örtlichen kulturtragenden Vereine eingesetzt werden.

Landrat Michael Cyriax wie auch sein Vorgänger Berthold Gall propagieren das Leitbild eines lebenswerten, sozial geprägten Kreises. Die überzogenen sachlich unbegründeten Mehrbelastungen der Kommunen bewirken das genaue Gegenteil. Die SPD-Fraktion beantragt für einen neu einzurichtenden Kulturfond 72.000,- € für die musische Bildung an Grundschulen. Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Förderprogramme für jugendliche Arbeitslose muss der Kreis übernehmen, zumal eine so kurzfristige Streichung nicht zu vertreten ist, da die Beschäftigungsverhältnisse ins nächste Jahr laufen. Eine verfehlte Bundespolitik darf nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. In diesem Punkt unterstützen wir den 1. Kreisbeigeordneten Hielscher ausdrücklich, zumal in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden für diese Arbeitsgelegenheiten gute Ergebnisse und Vermittlungen in andere Beschäftigungsverhältnisse erzielt wurden.

Arno Müller

SPD-Kreistagsfraktion