Durch die Flüchtlinge, die Bleiberecht erhalten, hat sich die Situation noch verschärft. Die Stadt ist verpflichtet, für Wohnraum zu sorgen. Wir waren es, die vor Jahren hierzu das Schließen von Baulücken vorgeschlagen hat. Das wurde damals von der CDU noch belächelt und hat sich mittlerweile selbst dort dankenswerterweise durchgesetzt. Und so steht es auch nun in ihrem neuen Wahlprogramm. Dies scheint aber für den steigenden Bedarf nicht zu reichen, sodass wir zusätzlich ein Baugebiet in Niederjosbach jenseits der Bahn Richtung B 455 vorschlagen. Ideal, da es in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhaltepunkts und Schule liegt. Und dies wäre nicht nur für die Infrastruktur des Ortes von Vorteil. Des Weiteren setzen wir uns in der Stadtverordnetenversammlung dafür ein, dass die Straßenanliegergebühren neu geordnet werden. Leider stehen im Haushalt der Stadt für rechtzeitige Sanierungen keine oder wenige Mittel zur Verfügung. Mit dem Ergebnis, dass aufgrund des maroden Straßenzustands zwangsläufig eine viel zu späte teure grundhafte Erneuerung notwendig wird. Die wie im Fall Bremthals Anlieger mit fünfstelligen Beträgen belastet. Ein „Ansparen“ mit geringen jährlichen zweckgebundenen Beiträgen würde dies verhindern. Eine Realisierung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Anlieger, die bereits wie in Bremthal gezahlt haben, werden bis zur Höhe ihres geleisteten Beitrags von den Zahlungen freigestellt. Darüber wird zu sprechen sein. Eine demagogische Klassifizierung als „SchlaglochSoli“ durch die FDP ist demgegenüber durchschaubares Wahlkampfgeplänkel. Insbesondere sind wir aber auch für eine ehrliche Bürgerbeteiligung. Nicht für AlibiVeranstaltungen, bei denen die Mehrheitskoalition nur ihre eigenen Vorstellungen bestätigt sehen möchte (Vockenhausen Stadtmitte).Wir wollen bereits in der Planungsphase die Bürger einbeziehen und nicht erst zu einem Zeitpunkt, wenn kaum mehr Alternativen möglich sind. Hierzu gehört auch unsere Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Demokratie. Es ist festzustellen, dass etwa die Mitwirkung der Ortsbeiräte immer weiter eingeschränkt wird. Die Zahl der regelmäßig stattfindenden Sitzungen wurde auf die Hälfte reduziert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass sie in vielen Ortsbeiräten mittlerweile sowohl Ortsvorsteher als auch Stellvertreter stellen kann. Und wie Beispiele aus Niederjosbach (Breitbandausbau) und Alt-Eppstein (Seniorenwohnheim Müllerwies) zeigen, werden den Ortsbeiräten wichtige Informationen vorenthalten oder werden nicht beteiligt.
Ein Thema, das uns nunmehr seit Jahren begleitet, ist die Abschaffung der Kindergartengebühren, wie sie auch unsere Landtagsfraktion fordert. Dies ist zwar nur mit Hilfe des Landes möglich, aber eine sozialverträgliche Reduzierung der Beitragssätze wäre auch der Stadt möglich. Schließlich setzen wir uns auch dafür ein, dass in Eppstein beim Breitbandausbau nachgebessert wird, sodass in allen Ortsteilen die z.Z. durch Vectoring mögliche Datenrate von bis zu 100 Megabit/Sekunde erreicht wird. Weitere Punkte unseres Wahlprogramms finden Sie im Flyer und auf unserer Homepage sowie die Ziele, die wir in den 5 Ortsteilen verwirklichen wollen. Die SPD hat auf ihrer Kandidatenliste zur Stadtverordnetenversammlung wie auch den Ortsbeiräten eine Mischung aus jahrelangem Engagement und Erfahrung in der Kommunalpolitik sowie ambitionierten Newcomern, um die gesteckten Ziele in die Tat umzusetzen.
Stephan Liefke
SPD in Stadt und Ortsteilen mit ambitioniertem Programm
Die SPD Eppstein hat ihr Wahlprogramm für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsberäte der fünf Ortsteile vor einiger Zeit verabschiedet. Damit Sie als Wähler wissen, welche Ziele wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben, liegt in dieser Ausgabe der Eppsteiner Zeitung unser Flyer bei, der kompakt hierüber informiert. Eines unserer Hauptanliegen ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir müssen erkennen, dass in der Vergangenheit zu wenig für bezahlbaren sozialen Wohnungsbau getan wurde.
