So wurde bereits im letzten Jahr beim Unterbezirksparteitag Main-Taunus der Antrag des SPD-Ortsvereins Eppstein verabschiedet, das Abkommen nicht zu ratifizieren, bevor nicht Transparenz hergestellt würde. Erst müsse in einem Kosten-Nutzen-Vergleich unter Berücksichtigung auch von Umwelt- und Verbraucherschutz, ökologischem und sozialem Fortschritt die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens verdeutlicht werden. Würde dies geschehen, wäre bei einem positiven Ergebnis gegen eine Ratifizierung nichts einzuwenden. Mittlerweile scheint allerdings bereits von amerikanischer Seite dem Abkommen das Aus zu drohen.
Gewissermaßen im Schatten dieser Diskussion kam ein weiteres Abkommen, welches schon weiter fortgeschritten war, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor: das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Und für dieses gelten die gleichen Kritikpunkte wie für TTIP. Schlimmer noch bieten sie das Einfallstor für amerikanische Unternehmen, über ihre größtenteils in Kanada vorhandenen Niederlassungen ohne TTIP ihre Forderungen durchzusetzen. Das CETA-Abkommen stellt sogar eine Gefahr für die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Leistungen dar, denen hierüber ein Zwang zur Privatisierung und Deregulierung droht.
Dies war wiederum Anlass für den SPD-Ortsverein Eppstein beim Unterbezirksparteitag am vorletzten Samstag in Liederbach ebenfalls den Antrag zu stellen, eine rechtlich verbindliche Ratifizierung abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und wird an die übergeordneten Parteigremien weitergeleitet. Zum Thema CETA-Abkommen gab es in Bremthal eine sehr gut besuchte und informative Veranstaltung der SPD. In dieser referierte Udo Verzagt, ehemaliger Vorsitzender des Europa-Betriebsrats eines bekannten PC- und Drucker-Herstellers, über dieses Thema. Im redaktionellen Teil dieser Ausgabe der Eppsteiner Zeitung wird hierüber berichtet.
(Jürgen Baesler)