Der Vorstand des SPD-Ortsvereins ruft seine Mitglieder dazu auf, die Verfassungsklage, die vom Bündnis Campact!, „Mehr Demokratie“ und Foodwatch gegen das CETA Handelsabkommen mit Kanada angestrengt wird, zu unterzeichnen, wie es bereits viele getan haben.
Die SPD Eppstein hatte bereits zum Unterbezirksparteitag der SPD-Main-Taunus im April den Antrag gestellt, eine rechtlich verbindliche Ratifizierung abzulehnen, der einstimmig angenommen wurde. Die SPD hat auch in Bund und Ländern eine rote Linie gezogen. Die dürfte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bund und Bundesrat, auch dank der Ablehnung der Grünen und ihrer Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern, mit Ausnahme der Grünen in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg, momentan noch eine Ratifizierung verhindern. Aber CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Dies wäre über eine sogenannte „vorläufige Anwendung“ über mehrere Jahre möglich und hätte endgültige Folgen. Und dies wäre, darauf weisen in ihrem Aufruf zur Verfassungsklage die Bündnispartner zu recht hin, ein Demokratie-Skandal und die „vorläufige Anwendung“ am Bundestag vorbei sei verfassungswidrig.
Eine zahlreiche Beteiligung wäre ein eindeutiges Zeichen und Unterstützung für die Delegierten der SPD, die bereits am 5. Juni auch dieses Thema bei ihrem kleinen Bundesparteitag beraten und beschließen. Wer sich als Bürger dieser Verfassungsklage anschließen will, kann dies im Internet unter https://www.campact.de/ceta/ tun.
(Jürgen Baesler)