So wurde gefragt: Können kommerzielle Investoren aus den USA und Kanada die gleichen direkten und indirekten Förderungen beanspruchen wie lokale Kultur- und Bildungsträger (Musikschule, Kulturkreis, alle Vereine denen Räume zur Verfügung gestellt werden)? Leider ja, denn in der USA gilt nur das marktwirtschaftliche Prinzip und eine politische Vergabe von Förderung würde eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten.
Kontrovers wurde die Bevorzugung lokaler Unternehmen diskutiert bei der öffentlichen Vergabe, da man ja auch keine Vetternwirtschaft möchte. Aber dass Aufträge ab €175.000 öffentlich auch für USA/Kanada ausgeschrieben werden müssen und gewollte Umweltstandards als Handelshemmnis vor ein privates Schiedsgericht gebracht werden können, wollte doch keiner. Es fiel auch die Bemerkung: „Wenn man gegen den Teufel eine Klage gewinnen will, darf das Gericht nicht in der Hölle sein.“
Da einmal privatisierte kommunale Dienstleistungen niemals mehr rückgängig gemacht werden dürfen, fragten wir uns welche kommunalen Projekte davon betroffen sein könnten. So überlegen ja sehr viele Kommunen zur Zeit nicht erfolgreiche Privatisierungen, wie z.B. die Müllabfuhr wieder in den kommunalen Aufgabenbereich zu übernehmen.
Die grundlegende Daseinsvorsorge für alle Bürger wie Wasser, Energie oder auch Kitas wurden durch „entgangene Gewinne“ als bedroht angesehen. Auch kommunale Steuern wie Gewerbesteuern würde von ausländischen Investoren mit Sicherheit nicht akzeptiert.
Die Teilnehmer fanden es positiv, dass die SPD-Mitglieder ihre Ablehnung von CETA auch in der Partei bekunden: “Wenn alle innerparteilich so demokratisch vorgehen würden…“ Gewünscht wurde, dass dieses Thema auch in den anderen Parteien und der Stadtverordnetenversammlung ernst genommen würde. Die SPD wird die Demonstration gegen CETA am 17. September in Frankfurt unterstützen, da ja am 22. September die Entscheidung ansteht.
Weitere Themen waren die Stadtentwicklungsplanung, der Bedarf von jungen Familien an Kitas und attraktiven Schulangeboten. So wurde die Frage aufgeworfen, warum viele Eltern aus Eppstein ihre Kinder auf Schulen in andere Städte schicken. Die nächste lockere Gesprächsrunde findet am ersten Mittwoch, dem 7. September statt, bei dem CETA auch wieder wie dann am 17. September in Frankfurt Thema sein wird.
Udo Verzagt
Lockere Gesprächsrunde: CETA und die Kommunen
Am Mittwochabend hat sich eine lockere Gesprächsrunde getroffen, um sich gemeinsam über kommunale politische Themen zu unterhalten. Beim ersten Thema ging es um die Folgen für Eppstein, wenn unsere Politiker dem internationalen Freihandelsabkommen CETA, über das am 22. September entschieden werden soll, zustimmen. Von den Teilnehmern wurden verschiedene Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung gesehen:
