Wie die gemeinsame Pressekonferenz von Stadt und Burgverein am 5. Mai gezeigt hat, geht es vor allem um den ungetrübten Blick von der Burg und dem Kaisertempel auf die gegenüberliegende Seite um den Bereich am Judenkopf. Somit um das Landschaftsbild, welches so erhalten bleiben soll. Damit wird Stimmung gemacht und die Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, gegen Windräder und die Nutzung erneuerbarer Energien zu stimmen. So sieht die Bürgerbeteiligung der CDU aus: Die Richtung unwiderruflich öffentlich vorgeben und nachträglich bestätigen lassen. Alle anderen der in der Stellungnahme genannten Kriterien scheinen da nur Beiwerk zu sein und treten so in den Hintergrund. Dies ist bedauerlich und der Sache einer kritischen sachlichen Abwägung nicht dienlich. Denn es gibt durchaus einige Dinge, die zu hinterfragen sind. Und dies hätten wir gerne mit allen diskutiert bevor die Stadt ihre Stellungnahme abgibt.
Handelt es sich wirklich um eines der am besten geeigneten Gebiete? Ist dort eine effiziente Flächennutzung unter Berücksichtigung der Windhöffigkeit, dem Windaufkommen, gegeben? Aus der Sicht des Naturschutzes, der ja auch Teil des Klimaschutzes ist, ist kritisch zu beurteilen, dass es sich um Natura 2000 Gebiet und (Buchen)Wald handelt, der gerodet werden muss. Bereits im Jahre 2012 wurde erstmals mit der Vorrangfläche 3001, die in etwa dem Mittelteil der aktuellen Fläche 3003 entspricht, Gebiet am Judenkopf für Windräder ausgewiesen. Eppstein als Nachbargemeinde hatte damals keine Einwände. Fukushima war noch gegenwärtig und Biblis vor der Tür. Aber heute scheinen ästhetische Aspekte wichtiger zu sein und ein populistisches Dagegensein politischen Erfolg zu versprechen. Ist uns Klimaschutz heute nur dann noch wichtig, wenn wir nicht unmittelbar davon betroffen werden? Ist uns das Schicksal unseres Planeten, den wir den nächsten Generationen hinterlassen, so unwichtig?
Die SPD befürwortet weiterhin die Ziele der Energiewende zur Abkehr von fossiler Energie und Kernenergie. Windkraft ist ein wichtiger Faktor, die gesetzten Ziele zu erreichen. Die vermeintliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windräder ist für die SPD kein Grund deren Bau in Eppstein abzulehnen.
„Veränderungen der von Menschen geschaffenen Kulturlandschaft haben schon immer, d.h. über die Jahrhunderte hinweg, stattgefunden; die meisten Landschaften sind keine statischen Gebilde. Kaum jemand möchte Räumen großflächig „eine Käseglocke überstülpen“ und damit jegliche (zeitgemäße) Entwicklung verhindern…Ästhetische Beeinträchtigungen, die subjektiv unterschiedlich empfunden werden, sind hinzunehmen“ (VG Arnsberg, Urt. v. 22.11.2012- 7 K 2633/10)
(Jürgen Baesler)
Windräder?
Pro oder Kontra Windräder lautet z.Z. die Frage in Eppstein, die aber so leicht nicht mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Und es wäre genug Zeit gewesen, um Parlament, Ortsbeiräte und Öffentlichkeit rechtzeitig unvoreingenommen und sachlich zu informieren. Und zwar vom Zeitpunkt der Offenlegung am 3. April bis zum 2. Juni dem Abgabetermin. Und erst dann eine Entscheidung zu treffen. So wie es in Hofheim geschieht. Aber der Bürgermeister zog es vor, quasi per Dekret eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, die Magistrat und Fraktionsvorsitzende am 21.04. lediglich zur Kenntnis erhielten. Bereits einen Tag später konnte man auch der Presse die ablehnende Stellungnahme der Stadt entnehmen.
