Das sollte auch dem CDU Landtagsabgeordneten Christian Heinz bekannt sein, der dennoch ankündigt, bereits in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einzubringen. Er will das angekündigte Programm umsetzen und tut so, als sei die Idee der Beitragsbefreiung der Eltern auf dem Mist der CDU gewachsen und schon immer von ihr gewollt. Beitragsfreiheit der Kita, war auch für die Eppsteiner CDU bislang undenkbar. Gerade erst bei der Nachmittagsbetreuung hatte die CDU ihre fehlende soziale Verantwortlichkeit nochmals gezeigt. Mehrbelastung gerade für jene, die es am nötigsten haben? Sozial gerechte Politik à la CDU.
Fakt ist, dass die SPD im Land und auch in Eppstein seit Jahren entsprechende Anträge einbrachte, die auch im Haushalt solide gegenfinanziert waren und dann trotzdem regelmäßig abgelehnt wurden. Nicht finanzierbar, hieß es immer. Und wie wird das angekündigte Programm nun finanziert? Angedacht ist, dass die Stadt pro Kind vom Land einen Kostenanteil von 136 € erhält. Die tatsächlichen Betriebskosten liegen aber in den meisten Kommunen darüber und die Differenz geht zu deren Lasten. Wie finanziert das Land selbst die Beitragsfreiheit überhaupt? Zu einem großen Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich, in den die Kommunen einzahlen. Toll! Auf die Städte kommt also ein ziemlich großes Finanzierungsproblem zu.
In einem Punkt irrt Herr Heinz nicht. Der Kindergartenbedarfsplan, über den in der Stadtverordnetenversammlung gerade entschieden werden soll, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Wenn sich jetzt mehr Eltern für den Kindergarten entscheiden, hat Eppstein einen erheblichen Mangel an Kitaplätzen und die Eltern müssen sich eigentlich schon fürs ungeborene Kind um einen Platz in der Kita kümmern. Absurd.
Wenn man sich das Angebot genauer ansieht, kann man erkennen, dass dieses Programm am Bedarf der meisten Eltern vorbeigeht. Im Durchschnitt geht ein Kindergartenkind täglich für 7,5 Stunden in die Kita. Warum immer diese halben Sachen? Die vielen Eltern mit Kindern unter 3 Jahren gucken ohnehin in die Röhre. Für sie ändert sich leider nichts. Wir hätten es uns für die Eltern in Eppstein sehr gewünscht, dass der Kindergarten endlich beitragsfrei wird. Stattdessen gibt es einen schlecht durchgerechneten Vorschlag, der vermutlich durch weitere Grundsteuer B Erhöhungen wieder aufgefangen werden muss. Dieses Jahr waren es 135 Steuerpunkte mehr, freuen Sie sich auf weitere 100, um der CDU den Wahlkampf zu retten.
Julian Weinfortner
Mogelpackung – Beitragsfreie Kindergärten
Es scheinen noch Zeichen und Wunder zu geschehen. Beitragsfreie Kindergärten? Schön wäre es, wenn diese SPD-Forderung nun endlich wahr würde. Leider nur eine Teil-Beitragsfreiheit wie die Realität zeigt. Die Landesregierung aus CDU und Grünen kündigt vollmundig Beitragsfreiheit für 3-6-jährige Kitakinder an. Nicht sofort, erst ab August 2018. Nachdem man so lange gewartet hat, lässt man die Eltern weiter schmoren, denn ein Termin just vor den Landtagswahlen ist da wichtiger als die sofortige Entlastung der Eltern. Und Beitragsfreiheit auch nur für 6 Stunden. Bisher hat man allerdings noch nicht einmal einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und Bouffier kündigte bereits ähnliches vor der letzten Landtagswahl an, ohne sich daran zu halten.
