Vor allem aber im Zusammenhang mit dem Haushaltsicherungskonzept, als Zusatz zum Nachtragshaushalts, stellt sich allerdings die Frage, ob nicht ein Nachjustieren in viel größerem Ausmaß notwendig wäre?
So stellt sich die Frage, wie sich die bereits just vor der Bundestagswahl angekündigte Mogelpackung Gebührenfreiheit für Kindergärten auswirken wird? Bekanntlich sollen 6 Stunden gebührenfrei sein. Hierfür erhalten die Kommunen vom Land 136 € pro Kind und Monat, die die tatsächlich anfallenden Kosten nicht decken. Und wie finanziert das Land diese vermeintliche Wohltat, die an der Lebensrealität der meisten Betroffenen vorbeigeht? Wie man hört, zu 50% aus dem kommunalen Finanzausgleich, also zur Hälfte zu Lasten der Kommunen.
Aber nicht nur hier haben die Städte und Gemeinden den Schwarzen Peter. Auch der angestrebte Rückgriff auf das Hilfsprogramm Hessenkasse zur Entschuldung des Eppsteiner Haushalts ist eine ebensolche Farce. Finanziert der sich doch ebenfalls zu einem Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aber der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die Landesregierung aus CDU und Grüne zur Finanzierung auf Mittel des Bundesteilhabegesetzes zugreift. Mittel, die vom Bund zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen dienen. Also Mittel zur Barrierefreiheit, die gerade für Eppstein wichtig wären. Als sogenannte ungebundene Mittel legal, aber in erbärmlicher Weise zweckenfremdet werden und CDU und Grüne nehmen dies ohne ein Wort der Kritik hin.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Weinfortner, warf den – wohlgemerkt – „Hauptamtlichen“, den Berufspolitikern der Stadt und CDU, Versagen vor. Und fragte: „Wo bleibt der Protest gegen die Landesregierung. Jedes Jahr werden Kommunen kaputt gespart und weiter entmachtet! Kämpfen sie für eine echte Entschuldung, für komplett kostenlose Kitas und ein barrierefreies Eppstein.“ Es ist leider abzusehen, dass unter den derzeitigen Voraussetzungen der Weg an Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeigeht, zukünftig werden wohl auch Vereine und Feuerwehr mit starken Einsparungen rechnen müssen.
Wie schon bei der Verabschiedung des Haushalts vor einem Jahr machte die SPD deshalb erneut den Vorschlag einer solidarischen Anhebung der Gewerbesteuer, was ohne Beratung abgelehnt wurde. Einem so schlecht durchdachten Konzept, das insbesondere zu Lasten derer geht, die es am nötigsten haben, konnte die SPD-Fraktion auf keinen Fall zustimmen.
(Jürgen Baesler)
Haushalt: Mogelpackung und Defizite
In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde unter anderem über einen Nachtragshaushalt sowie eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beraten. Trotz des im letzten Jahr verabschiedeten Doppelhaushalts wurde dies notwendig. Grund hierfür ist insbesondere die Auflösung der Stadtwerke als Eigenbetrieb und die Wiedereingliederung als Regiebetrieb in den städtischen Haushalt sowie im Haushalt bisher nicht veranschlagte Kosten für notwendige Hangsicherungen. So weit, so gut.
