einen sogenannten wiederkehrenden zweckgebundenen Beitrag zu erheben.
Der Antrag enthielt auch Vorschläge, dass etwa Anlieger, die bereits in vorangegangenen Jahren für Straßensanierungen gezahlt haben, entsprechend von den regelmäßigen Zahlungen über mehrere Jahre zu befreien sind. Das Thema wurde in die Ausschüsse verwiesen und tauchte erst wieder anlässlich eines FDP Antrages, die Einmalzahlung beizubehalten, im Februar 2016 auf. Schließlich entschied der Finanzausschuss gegen den SPD-Antrag, so dass weiterhin im Falle grundhafter Straßensanierungen die Anlieger mit entsprechend hohen Kosten belastet werden. Soweit die Regelung und Situation in Eppstein.
Anders als diese bisherige freiwillige Regelung per Gemeindesatzung hat die schwarzgrüne Landesregierung viele Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen. Gegen diese Zwangsbeiträge erhebt sich nun der Widerstand vieler Bürger wie auch der Politik. Die SPD-Landtagsfraktion will, dass die zwangsweise Erhebung abgeschafft wird. Sie sieht darin den Versuch der Landesregierung, sich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziell besser zu stellen, denn deren Investitionsbedarf sei nur unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. In den Kommunen müsse vor Ort über den Ausbaustandard und Finanzierung entschieden werden. Die SPD im Land und in Eppstein sieht allerdings das Land hierbei in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützten. Es freut uns, dass auch die FDP in dieser Hinsicht unsere Position teilt.
(Jürgen Baesler)