Getrieben vom Druck der öffentlichen Debatte sah die Regierungskoalition nun keinen Ausweg mehr. Nach zahllosen Debatten im Landtag, in denen die Gebührenbefreiung für Kitas als unerwünscht und unbezahlbar bezeichnet wurde, kam jetzt die 180-Grad-Wende. Voller Stolz heftet man sich jetzt die sogenannte „Abschaffung der Kita-Gebühren“ ans Revers. Und das natürlich voller unverhohlener Häme darüber, der SPD ein Thema der Landtagswahl weggeschnappt zu haben.
Nachdem der erste Staub sich legte wurde deutlich, dass es sich um ein großes Täuschungsmanöver handelt. Denn die Kitagebühren werden keineswegs „abgeschafft“. Zukünftig sollen 6 Stunden durch das Land beitragsfrei gestellt werden. Aber 6 Stunden sind kein Tag. Und übernimmt das Land tatsächlich die Kosten? Durchaus nicht. Trotz guter Steuereinnahmen und massiver Entlastung durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zahlen die Kommunen die Hälfte der Kosten für die 6 Stunden. Genau die Kommunen, die man ja eigentlich entlasten wollte und die teilweise hoch verschuldet sind und deshalb hohe Gebühren verlangt haben, und dazu gehört auch Eppstein, die zahlen jetzt für vollmundige Versprechen der Landesregierung. Es ändert sich nichts am notwendigen Ausbau der Plätze und an der Entwicklung hin zum Ganztagsplatz. Auch bringt der ziemlich überraschende Vorstoß der Landesregierung nicht mehr Qualität in die Kitas.
Wenn man zumindest der Kreis aus den sprudelnden Überschüssen der letzten Jahre den erhöhten Aufwand für die „kostenfreien“ Kitastunden, der auf die Städte zukommt, übernehmen würde. Aber nein – die CDU-Bürgermeister im Kreistag (auch der Eppsteins) haben eine Senkung der Umlage abgelehnt. Und das bei Überschüssen von 7,4 Mio € in 2016 und 9 Mio € in 2017.
Was am Ende bleibt ist doch, es wird einem Teil der Eltern ein Teil der Gebühren erlassen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aber es gibt eine Alternative!
Schon im Februar 2017 hat die Landtags-SPD ein Vierstufenmodell für die vollständige Abschaffung der Kitagebühren für jedes Alter und Betreuungszeiten beschlossen und eingebracht. Ebenfalls in Stufen soll die Qualität der Arbeit in den Kitas durch Personalaufstockungen verbessert werden. Dazu soll das Land seinen Anteil an den Betriebskosten für die Kitas von derzeit unter 20% auf zwei Drittel anheben. Damit werden die Einnahmeausfälle und die Kostensteigerungen mehr als ausgeglichen und die Kommunen netto entlastet.
Aber was macht die Landesregierung? Sie lässt ihre Kommunen im Regen stehen und bürdet ihnen noch mehr Kosten auf. Warum lassen sich das CDU-geführte Kommunen wie Eppstein gefallen?
(Marion Kütemeyer)
Frühkindliche Bildung muss gebührenfrei sein
Diese Forderung von Volker Bouffier im Landtagswahlkampf 2013 ist richtig und er hat dafür die volle Unterstützung der SPD. Als Voraussetzung dafür nannte er die Reform des Länderfinanzausgleichs. Die hat er mittlerweile, so dass einer kompletten Übernahme der Kosten für Bildung von der Krippe bis zur Uni durch das Land nichts mehr im Wege steht.
