Allerdings, daran sei erinnert, wurde just vor der letzten Landtagswahl (!) im Jahr 2013 von Volker Bouffier im Falle seines Wahlsiegs die Abschaffung der Kita-Gebühren versprochen. Machte dies allerdings unnötigerweise von der Reform des Länderfinanzausgleichs abhängig. Sei es drum. Diese Finanzreform wurde im Juni 2017 beschlossen. Somit wäre also der Weg frei, sein Versprechen einzulösen, zumal die Steuereinnahmen sprudeln erst recht. Und nun nach fünf Jahren wiederum vor der Landtagswahl ist es endlich so weit, wenn man den vollmundigen Ankündigungen der CDU geführten Landesregierung in großen Anzeigen Glauben schenken dürfte. Dann wäre sie da die Gebührenfreiheit für Kindergärten. Bouffiers Versprechen also eingelöst? Mitnichten, leider eine Mogelpackung: Gebührenfreiheit light.
Gebührenfrei sind tatsächlich nur sechs Stunden. Dies geht an der Lebensrealität vieler Familien, auch und insbesondere Alleinerziehender vorbei, die als Berufstätige meist eine mehr als achtstündige Betreuungszeit brauchen. Dass es anders geht, beweist etwa seit 2010 Rheinland-Pfalz und auch die Landtags-SPD hat bereits im letzten Jahr die vollständige Abschaffung der Kitagebühren für jedes Alter und Betreuungszeit eingebracht.
Nun sind es also sechs Stunden, verordnet von der Landesregierung. Immerhin eine nicht unerhebliche Entlastung der Eltern. Aber wie sieht die damit verbundene Mehrbelastung der Kommunen aus? So decken die Landesmittel nur einen Teil der tasächlichen Betriebskosten ab. Hinzukommt, dass ein großer Teil der Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, also zu Lasten der Kommunen geht. Bedenkt man, wie es etwa in Bremthal schon der Fall ist, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen steigt und dass für eine Verbesserung der Qualität eine bessere und angemessene Entlohnung der Fachkräfte erforderlich ist, so lässt das Land die Kommunen wieder im Regen stehen. Das Land wäre nach dem Konnexitätsgebot, dem Prinzip des wer-bestellt-muss-auch-bezahlen, zur vollständigen Kostenübernahme verpflichtet.
Unter diesen Voraussetzungen dürfte klar sein, dass es im nächsten Haushalt kaum noch Handlunsspielräume etwa für „freiwillige“ Leistungen geben wird und der Weg an Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger kaum vorbeigehen dürfte.
Bei diesen Bedingungen ist jedoch das von der Verwaltung erstellte modulare Gebührenmodell, welches die Elterm im vorgegebenen Rahmen deutlich entlastet, positiv hervorzuheben. Die Entlastung ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber für die Eltern wollen wir mehr und haben uns der Stimme enthalten. Wer mehr möchte, die komplette und nicht zeitlich begrenzte Gebührenfreiheit, hat im Oktober bei der Landtagswahl hierzu Gelegenheit. Führt die SPD die Landesregierung an, wird ihr Versprechen einer Gebührenbefreiung ohne Wenn und Aber eingehalten.
(Jürgen Baesler)
Kita-Gebühren: Gebührenfreiheit light
Seit Jahren fordert die SPD in Land und Kommunen Gebührenfreiheit für den Bereich der frühkindlichen Bildung und Entwicklung, den Kita-Gebühren. Und zwar für Kinder jeden Alters und über die gesamte Betreuungszeit. Das wurde von der CDU bisher immer vehement abgelehnt.
