Gewerbesteuer anheben für Straßenunterhalt

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt 2020 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion Schwarz/Grün und einer Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf 630 Prozentpunkte verabschiedet. In der Haushaltsdebatte zeigte die SPD-Fraktion auf, wie sehr das Land Hessen mit seiner schwarz-grünen Regierung den Kommunen die Ihnen eigentlich zustehenden Mittel verweigert. Und wies auch auf hausgemachte Fehler der Vergangenheit etwa beim Klimaschutz und der strikten Verweigerung von Windkraftanlagen hin. Wir forderten als solidarischen Beitrag eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Gegenzug, um Mittel in Höhe von 250.000 € für den Straßenunterhalt zu erhalten, die im Haushaltsplan fehlen. Was abgelehnt wurde.

Finanzen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung verabschiedete die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2020 mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf 630 Prozentpunkte. Bei einem auf Null komprimierten Haushalt, bleibt für Gestaltung kein Spielraum.

Wäre Eppstein allerdings nicht in Hessen sondern Kommune in einem der anderen 15 Bundesländer, sähe dies ganz anders aus.

Fangen wir bei den Kitagebühren an. Das Land übernimmt die Gebühren lediglich für 6 Stunden, statt komplette Gebührenfreiheit zu gewähren. So bleibt ein erheblicher Teil der Kosten an den Kommunen hängen. Das drückt sich überdeutlich im Haushalt aus. Aber es kommt noch schlimmer: Das sogenannte „Starke-Heimat-Hessen-Gesetz“ ist ein weiterer dreister Griff in die Kassen der hessischen Kommunen. In 2020 entfällt die 29-prozentige Gewerbesteuerumlage in den westdeutschen Ländern. So nicht in Hessen. Da erhält die Umlage nur ein anderes Etikett. Das Land entzieht den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen, um sie nach eigenen Maßstäben innerhalb der “kommunalen Familie” umzuverteilen. Besonders problematisch erscheint der überwiegende Einsatz der Mittel für konkrete Projekte. Den hessischen Gemeinden werden über 300 Millionen Euro entzogen. Für Eppstein sind dies insgesamt ca. 663.000 Euro. Was könnte man damit realisieren, ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen, gar sie zu senken?

„Dieses Vorgehen nach Gutsherrenart der schwarz-grünen Landesregierung ist ein in Deutschland einmaliger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es sind Taschenspielertricks der Landesregierung sich so auf Kosten der Kommunen für die nächsten Jahre der eigenen finanziellen Notwendigkeiten zu entledigen“, so Marion Kütemeyer, SPD-Fraktionsvorsitzende. Und fordert die Spitzen der CDU-Fraktion mit ihrem Landtagsabgeordneten und die Grünen-Fraktion auf, auf ihre Parteifreunde in der gemeinsamen Landesregierung einzuwirken.

Aber es gibt auch hausgemachte Versäumnisse. Während andere Kommunen schon längst auch die Chancen, die sich mit der Energiewende auch in wirtschaftlicher Hinsicht bieten, erkannt haben, schließt Eppstein etwa den Betrieb von Windkraftanlagen kategorisch aus. Der getrübte Blick vom Kaisertempel hat da größeres Gewicht als einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das gipfelte sogar darin, dass der Bürgermeister seinem Amtskollegen in Niedernhausen großzügig zusagte, auf Eppsteiner Gebiet in deren Gemarkung Richtung Oberjosbach keine Windräder zuzulassen. Und die Grünen? Schweigen!

Was bleibt, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, ist eine Steuererhöhung, wiederum ausschließlich der Grundsteuer. Erheblich, aber zu wenig, um Mittel für den Straßenerhalt bereitzustellen. Gleichzeitig werden aber Anlieger-Straßenbeiträge nicht mehr erhoben. Wir meinen deshalb, dass eine solidarische Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte nötig ist. Dies würde etwa 250.000 € für den Straßenunterhalt erbringen. Die Befürchtung, dass dann viele Gewerbetreibende etwa ins günstige Eschborn abwandern, teilen wir nicht.

(Jürgen Baesler)