Die klebrigen Finger des Finanzministers

Bereits in unserer Wahlzeitung weisen wir darauf hin, wie die schwarz-grüne Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen mit ihrer kommunalfeindlichen Politik in die kommunalen Kassen greift, um es dann "großzügig" nach Gutdünken an die Kommunen teils zu verteilen. Im nachstehenden Beitrag von Christoph Degen vom SPD-Landesverband, wird diese Praxis beleuchtet.

Finanzen

Wenn der hessische Finanzminister vom Geld redet, gehen in den Kommunen alle Warnlampen an.

SPD-Landesverband – Christoph Degen

Immer, wenn die schwarz-grüne Landesregierung „Verbesserungen“ für die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise verspricht, halten diese Versprechungen einer kritischen Überprüfung nicht stand. Im wirklichen Leben verstärkt sich die Finanznot der hessischen Kommunen mit jeder neuen angeblichen Hilfe des Landes. Der vielleicht größte Coup von Schwarzgrün war die sogenannte „Heimatumlage“: Seit der deutschen Wiedervereinigung haben die Kommunen in Westdeutschland einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen abgetreten, um die neuen Bundesländer finanziell zu unterstützen. Diese Umlage endete nach 30 Jahren und die Stadtkämmerer in Westdeutschland waren erleichtert, ab 2020 wieder mehr Geld zur eigenen Verfügung in den Kassen zu haben. 300 Millionen jährlich haben zuletzt allein die hessischen Kommunen in den West-Ost-Ausgleich eingezahlt – Geld, mit dem sich nach dem Ende der Umlage Schulen sanieren, Schwimmbäder und Bibliotheken unterhalten oder Betreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren ausbauen ließen. Aber in den hessischen Kommunen hat man sich zu früh gefreut, denn die schwarzgrüne Landesregierung dachte gar nicht daran, die 300 Millionen denen zu geben, denen sie gehören. Stattdessen erfand die hessische Landesregierung eine „Heimatumlage“, die diese 300 Millionen Euro in die Kasse des Landes umleitet. Von dort gehen 100 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) – und die restlichen 200 Millionen verteilt nun der Finanzminister an die Kommunen. Und zwar „projektbezogen“ und „auf Antrag“. Das bedeutet: Eine Gemeinde,  die mit den Mitteln aus der früheren Gewerbesteuerumlage beispielsweise ihr Freibad sanieren wollte, muss dafür jetzt einen Antrag beim Land stellen und hoffen, dass auch die Landesregierung die Sanierung des Freibads für sinnvoll hält. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass man das im Rathaus vor Ort besser beurteilen kann als in den Bürostuben der Ministerien in Wiesbaden. Das Schema wiederholt sich: Die sogenannte „Hessenkasse“ – von der Landesregierung lautstark angekündigt als Entschuldungshilfe für klamme Kommunen – wird zu 80 Prozent von den Städten und Gemeinden selbst finanziert, das Geld für die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) stammt gar zu 87 Prozent von den Kommunen und vom Bund. Aber immer präsentiert sich die schwarzgrüne Landesregierung als Helfer in der Not – auch wenn sie nur das Geld von anderen ausgibt. Weil sie auf wirkliche und dauerhafte Unterstützung des Landes nicht bauen können, erhöhen die Kommunen ihre örtlichen Steuern und Abgaben: 85 Prozent der hessischen Städte und Gemeinden haben in einer Umfrage der Unternehmensberatung EwY angegeben, dass es konkrete Pläne gebe, Steuern und Gebühren zu erhöhen. 37 Prozent müssen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken, also Schwimmbäder, Bibliotheken oder kulturelle Einrichtungen auflösen, Angebote der Jugendarbeit und Seniorenbetreuung reduzieren, Straßenbeleuchtungen abschalten oder sogar Kitas schließen. Das alles ist das Ergebnis von nunmehr 22 Jahren CDU-Regierungen, in denen CDU-Finanzminister den Kommunen konsequent eine ausreichende Finanzausstattung verweigert haben. Und die seit sieben Jahren mitregierenden Grünen haben offensichtlich kein Interesse, daran etwas zu ändern. Schwarzgrün ist nur ein anderes Wort für – Kommunalfeindlichkeit.