Persönliche Erklärung von Dr. Dieter Falk in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein am 01.07.2021 zu den Themen Stromtrasse Ultranet und zu seinem Mandat
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren
Gestatten Sie mir, zu Beginn einige persönliche Worte zu sagen, denn heute ist die erste, einzige und letzte Stadtverordnetenversammlung, auf der ich das Wort ergreife.
Ich habe mich entschieden, nach annähernd 13 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik während der Sommerpause mein Mandat niederzulegen. Wegen des Wahlergebnisses vom März haben wir als SPD keine zwei Sitze mehr im Magistrat, und jetzt schaffe ich hier Platz für meinen Nachrücker, unseren Fraktionsgeschäftsführer Reinhardt Taube.
Auch erreiche ich diesen Monat das, was man früher als die „Altersgrenze“ bezeichnet hat – was, wenn ich mich so umblicke, für sich kein Argument ist –, aber auch, weil ich mich gestern bereits das dritte Mal in diesem Jahr von einem gleichaltrigen Freund verabschieden musste.
Unser Leben ist in Gottes Hand, ja, aber man kann versuchen, das Beste aus der einem verbleibenden Zeit, wie kurz oder lang sie immer sein mag, zu machen. Dazu gehört für mich, zwar weiter aktiv und an verschiedenen Stellen in der Politik mitzuwirken, aber einen besonders zeitaufwändigen Teil davon abzugeben.
(Zumindest so lange, wie ich nicht als Nachrücker gebraucht werde, was hoffentlich nicht zu bald ansteht!)
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, mich bei einigen Personen zu bedanken, die meine Tätigkeit in der Kommunalpolitik maßgeblich beeinflusst haben
(und ich entschuldige mich gleichzeitig bei denen, die ich aus Zeitgründen nicht erwähnen kann):
Da ist zuallererst das Ehepaar Jürgen und Gertrud Löns, Ehrenbürger der Stadt Eppstein und beinahe meine Nachbarn, die mich 2008 an die Kommunalpolitik herangeführt und mit gutem Rat begleitet haben, da ist aus der Magistratszeit mein Kollege und Freund Harald Eulenberger, ein unerschöpflicher Fundus an Informationen, seit Jahrzehnten hoch engagiert und prinzipienfest, da sind leidenschaftliche Kommunalpolitiker jeder Couleur, die über Jahrzehnte hinweg mit vollem Einsatz ihr Bestes für die Stadt geben und mich besonders durch ihre Menschlichkeit beeindruckt haben: ich nenne stellvertretend Marion Kütemeyer und Christa Petrich aus Ehlhalten, Bernhard Brose und Peter Lange aus Bremthal, aus dem Ortsbeirat Eppstein Albert Marthaler, aus dem Magistrat Horst Winterer und „Mr. Ehlhalten“ Bertolt Gruber,
und dann kommt last but not least doch eine, die es für und mit Geld macht und ohne die diese Stadt keine soliden Haushalte hätte: Unsere 1. Stadträtin, Sabine Bergold. Sabine, was Du persönlich insbesondere seit 2015 in das Management der sog. Flüchtlingskrise eingebracht hast, verkörpert das Beste an Fachwissen, Engagement und Empathie, was die deutsche Verwaltung hervorbringen kann!
Ich sage allen Kommunalpolitikerinnen und -politikern herzlichen Dank für ihr nimmermüdes und oft verkanntes Engagement, wie mir leider kürzlich wieder ein Gespräch mit einem recht bekannten jungen Bürger dieser Stadt gezeigt hat.
Und noch ein Tipp: ignorieren sie einfach den ganzen Mist, der von nur an Destruktion Interessierten auf „Eppstein inoffiziell“ abgeladen wird!
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So, und nun endlich und ganz kurz zum eigentlichen Thema, den dringend benötigten Trassen für nachhaltig erzeugten Strom:
Hören Sie auf dagegen zu klagen und Zehntausende von knappen Steuer-Euros für teure Rechtsanwälte auszugeben! ALLE demokratischen Parteien haben in ihren Programmen mittlerweile sehr klare Aussagen dazu, selbst die CDU.
„Insbesondere bei Großprojekten kommt es aufgrund fehlender Akzeptanz oder Klageverfahren immer wieder zu Verzögerungen. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir insbesondere Schienenwege sowie Energieleitungen wesentlich schneller planen und (aus-)bauen oder modernisieren.
Das schaffen wir nur mit einer positiveren Planungs- und Beteiligungskultur!“
Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion v. 8.6.21
Das „A&O“ der schwarzgrünen Koalitionen in dieser Stadt, im Kreis und im Land Hessen steht für mich – leider – für Ihre Angst und Ihren Opportunismus.
Besiegen Sie Ihre Angst vor Zumutungen für die Bürger und ihre Angst, gelegentlich einmal Fehler zu machen, besiegen Sie ihre Angst, klar gegen die ständigen Finanztricks von Kreis und Land zulasten der Kommunen Stellung zu beziehen!
Besiegen Sie Ihren Opportunismusreflex, es jeder Andeutung eines partikularen Bürger- oder Gruppenwillens recht machen zu wollen!
(Dies gilt übrigens nicht nur für die Stromtrassen..)
Denken Sie auch kommunal mehr an das Große Ganze!
Kommunal ist nicht egal!
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören!
Dieter Falk, Eppstein, 1.7.2021“
