Im Mittelpunkt der letzten Versammlung des Jahres des Stadtparlaments stand der Haushaltsplan 2022. Üblich ist, dass die Fraktionen in einer Rede hierzu Stellung nehmen. Angesichts der pandemischen Lage vereinbarte man, auf Reden zu verzichten und sie stattdessen als Manuskripte zu verteilen. Lediglich aus dem Ausschuss HFA sollte ein kurzgefasster Bericht, von 3-4 Sätzen war die Rede, erfolgen. Tatsächlich ging dieser jedoch über fast 10 Minuten und wurde nur noch vom Magistratsbericht des Bürgermeisters übertroffen. Sicher nicht im Sinne, das Infektionsrisiko zu verringern und entgegen der Vereinbarung, die wir so zukünftig nicht mehr treffen werden. „Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, auf den Bericht zum HFA zu verzichten und die Magistratsmitteilungen in Schriftform vorzulegen“, so Thomas Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender und ergänzte: „In derselben Zeit hätten dann auch jeweils zeitlich begrenzte fünfminütige Haushaltsreden stattfinden können.“ Immerhin begrüßt die SPD, dass, wie von ihr schon früher angemahnt, bei den Sitzungen aller städtischen Gremien nunmehr die 3G-Regel eingehalten werden soll.

Den vollständigen Text der Haushaltsrede finden Sie hier. Nachstehend eine Zusammenfassung:

Der Haushalt weist ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aus. Auf der Kostenseite fallen allein 5,4 Millionen Euro für Kinderbetreuung an. Eine Unterstützung von Kreis und Land wäre für die Kommunen, für Eppstein dringend notwendig. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Sowohl die Kreisumlage als auch die Schulumlage steigen. Hinzu kommt, dass der Kreis, um den Koalitionsproporz zu wahren, eine vierte hauptamtliche Stelle mit jährlichen Kosten von 150.000 Euro schafft. Beim Land sieht es nicht besser aus. Dort werden Mittel aus dem gerade vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärten Corona-Sondervermögen zurückgehalten.

Aber Eppstein selbst könnte mehr Einnahmen generieren, wie es andere Kommunen vormachen. Sich etwa mit anderen Kommunen zusammenzuschließen und sich am Betrieb von Versorgungsnetzen zu beteiligen. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Klimaschutz ist uns ein besonderes Anliegen, wie bereits verschiedene Anträge und Anfragen (Schottergärten, Photovoltaik, Dachbegrünung, Windräder) in dieser Sitzungsperiode zeigen. Ebenso auch wie weitere Kitaplätze in Eppstein zu schaffen sowie bezahlbaren Wohnraum. Dies steht weiterhin auf unserer Agenda weit oben.

„Der Haushalt 2022 wird wegen der Einflüsse von Corona unseren Anforderungen nur bedingt gerecht. Es wäre deshalb verständlich für uns als Opposition ihn abzulehnen. Aber es sind ja auch besondere Zeiten in denen der vorgelegte Haushalt den Gegebenheiten so gut wie möglich anzupassen war. Das ist der Kämmerin unter den gegebenen Voraussetzungen recht gut gelungen. Wir werden uns also enthalten, um ihr „freie Hand“ zu lassen, aber gleichzeitig auch zu dokumentieren, dass es eigentlich nicht unser Haushalt ist.“

(Thomas Schäfer / Jürgen Baesler)