Die neue Stellplatzsatzung darf der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nicht entgegenstehen!

Dies sind die Kernforderungen der SPD:

Die SPD Fraktion hat sich erneut mit dem letzten Entwurf für eine neue Stellplatzverordnung in Eppstein beschäftigt,

Unserer Meinung nach darf diese Satzung nicht der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum entgegenstehen. Wir halten den Vorschlag von CDU und Grünen beim Umbau oder Neubau einer Wohneinheit mit einer Größe über 60 m² mindestens 2 Stellplätze pro Wohneinheit zu fordern, für überzogen.

Das Ziel einer neuen Stellplatzsatzung kann unserer Meinung nach nicht darin liegen, weiterhin möglichst viel Platz für Autos auf dem eigenen Grundstück zu schaffen und durch eine solche Regelung die Möglichkeiten eines verdichteten Wohnungsbaus in Eppstein zu verhindern!

Wir sind dafür, dass für alle alten Ortskerne die Hürden der neuen Stellplatzsatzung abgesenkt werden, um auch dort einen Ausbau der Häuser zu ermöglichen.

Unverständlich ist für uns, wieso in dem Entwurf von CDU und Grünen die hessenweit praktizierte Regelung, dass notwendige Stellplätze auch durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden können, rausgestrichen werden soll.

Dies widerspricht einer Klimapolitik, wie sie jetzt dringend erforderlich ist!

Wir sind dafür, dass beim Neubau Garagendächer entweder begrünt werden oder mit Fotovoltaik belegt werden.

Auch die Zufahrtsbreite in kleinere Grundstücke sollte so geregelt werden, dass auch 3 Fahrzeuge nebeneinander abgestellt werden können.

Das überfahren von Stellplätzen zur Erreichung von anderen Stellplätzen auf dem Grundstück sollte weiterhin genehmigt werden.

Wir unterstützen die vorgeschlagene Regelung, dass nachträglich vorgenommene Zweckentfremdungen an Stellplätzen oder auch Garagen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Anmerkung: Bereits im Juli 2022 haben wir ausführlich unsere Forderungen veröffentlicht HIER

(Thomas Schäfer)